EU-Kommission offenbar gegen deutsches System zur Mauterstattung

Brüssel/Berlin. Die Europäische Kommission wird das deutsche System der Maut-Erstattung für Spediteure voraussichtlich ablehnen. Die Entscheidung in der Sache werde am Mittwoch fallen, bestätigte ein Sprecher der Brüsseler Behörde heute. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hege erhebliche Einwände gegen die Erstattung, hieß es aus Kommissionskreisen weiter. Seine Fachleute sähen in dem vorgeschlagenen Verfahren eine De-facto-Benachteiligung für ausländische Transportunternehmen. Deutsche Spediteure würden dabei unzulässig bevorzugt. Die Kommission hatte immer wieder betont, dass sie nichts gegen die Mauterhebung in Deutschland als solche habe. Das damit verbundene Erstattungsverfahren war in Brüssel jedoch getrennt auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft worden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte heute in Berlin über aktuellen Stand des Mauterstattungsverfahrens informiert. Der Minister sagte, es gebe verschiedene Signale, die auf eine ablehnende Entscheidung der EU-Kommission in dieser Woche hindeuteten. Nach dem deutschen System soll die der Mautaugleich mit einem Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro über eine Teilerstattung der Mineralölsteuer laufen. „Die Signale, die ich in den letzten Tagen aus Brüsseler Kreisen erhalte, deuten auf eine Ablehnung des Mauterstattungsverfahrens in dieser Woche hin“ erklärte Tiefensee. Eine mögliche Begründung könnte sein, dass es sich angeblich um eine unzulässige Beihilfe handelt. Tiefensee „Nach den mir vorliegenden Informationen sieht Brüssel eine De-facto-Diskriminierung der ausländischen Lkw-Betriebe, weil diese seltener in Deutschland tanken und insofern weniger von einer Mauterstattung profitieren würden.“ Statt einer für den Fall der Ablehnung des deutschen Vorschlags mehrfach angedeuteten gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof schlug Tiefensee nun aber vor, mit den Transport- und Logistik-Verbänden Alternativen zu erörtern. Bundesverkehrsminister zählt hierzu Teilentlastungen über die KFZ-Steuer, Zuschüsse bei der Anschaffung umweltfreundlicher Lastwagen und eine weitere Staffelung der Maut unter ökologischen Aspekten. Laut Tiefensee würde eine Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof mindestens zwei Jahre auf sich warten lassen. Unterdessen sind die Äußerungen des Bundesverkehrsminister bereits auf scharfe Kritik gestoßen. So hält es Hermann Grewer, Präsident des Bundesverbandes Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), „für kontraproduktiv, der Kommission im Vorfeld zu signalisieren, man erwäge Alternativen“. Grewer: „Schließlich steht noch im Koalitionsvertrag, man werde alle Mittel und den Rechtsweg im Falle einer negativen Entscheidung ausschöpfen.“ Auch Dirk Fischer, verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bemängelt: „Es wäre ratsam gewesen, wenn sich der Bundesverkehrsminister mit Äußerungen zur Harmonisierung für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe so lange zurückgehalten hätte, bis die tatsächliche Brüsseler Entscheidung zum Mauterstattungsverfahren offiziell bekannt gegeben worden ist.“ Ansonsten könnte laut Fischer der Eindruck entstehen, „dass die frühere rot-grüne Bundesregierung diese Angelegenheit ohnehin gegenüber Brüssel nicht mit dem nötigen Engagement betrieben habe“. (dpa/tbu)