EU-Kommission droht Autoherstellern mit Klimaschutzgesetz

Brüssel/Belgien. Die EU-Kommission droht den europäischen Automobilherstellern wegen unzureichender Fortschritte beim Klimaschutz mit gesetzlichen Schritten. Einen Termin für mögliche EU-Vorschriften gebe es aber bisher nicht, sagte der Sprecher von EU-Industriekommissar Günter Verheugen heute in Brüssel. Verheugen sagte, die Branche habe zwar Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Selbstverpflichtung gemacht, die Emissionen des Treibhausgases CO2 bis 2008/9 gegenüber 1995 um ein Viertel zu drücken. „Die Situation ist nicht befriedigend“, resümierte jedoch der SPD-Politiker. „Ich fordere die Automobilhersteller dringend auf, ihre Bemühungen zu verstärken. Wir verlangen, dass die Industrie ihre Zusagen einhält.“ Der Ausstoß bei Kohlendioxid (CO2) neuer Personenwagen sank in den 15 alten EU-Ländern bis 2004 nur um 12,4 Prozent. „Diese Zahlen sind zu einem gewissen Ausmaß beunruhigend“, sagte der Sprecher Verheugens. Umweltkommissar Stavros Dimas sagte: „Ich richte den dringenden Appell an die Automobilindustrie, sich verstärkt um die Erreichung des Ziels der freiwilligen Vereinbarung von 140 Gramm CO2/Kilometer zu bemühen.“ Der Straßenverkehr ist laut Dimas für mehr als ein Fünftel aller CO2-Emissionen in der EU verantwortlich, wobei mehr als die Hälfte dieser Emissionen auf Personenwagen entfällt. Die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr sind seit 1990 um 22 Prozent gestiegen. Das liege insbesondere an der steigenden Zahl der Autos, sagte der Kommissar. (dpa/tz)