EU-Gericht: Kettenbefristung ist rechtmäßig

UrteileEU-Gericht: Kettenbefristung ist rechtmäßigSofern sachliche Gründe für die Befristung von Arbeitsverträgen vorliegen, ist deren mehrfache Verlängerung laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg nicht begrenzt.Befristete Arbeitsverträge dürfen mehrfach hintereinander verlängert werden, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jetzt in Luxemburg, solche wegen Vertretungsbedarfs befristeten Arbeitsverträge könnten auch dann erlaubt sein, wenn sich dieser Bedarf „als wiederkehrend oder sogar ständig erweist“.Das höchste EU-Gericht war vom Bundesarbeitsgericht angerufen worden. Dabei geht es um die Klage einer Frau, die zwischen 1996 und 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln beschäftigt wurde. Die Frau wurde jeweils als Vertretung für vorübergehend fehlende Mitarbeiter eingesetzt, beispielsweise für Kolleginnen im Erziehungsurlaub. Sie hatte auf Festanstellung geklagt.Die EuGH-Richter monierten: „Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags im Einzelfall durch einen sachlichen Grund wie den vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften gerechtfertigt ist, müssen die nationalen Behörden jedoch alle Umstände dieses Einzelfalls einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge berücksichtigen.“Der EuGH entschied, die Tatsache, dass ein Arbeitgeber wiederholt Vertretungen einstelle und dass diese Vertretungen auch durch Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen gedeckt werden könnten, bedeute nicht, dass kein „sachlicher Grund“ im Sinne des deutschen und europäischen Rechts vorliege. Auch könne daraus nicht auf einen Missbrauch geschlossen werden. Europäischer GerichtshofUrteil vom 26. Januar 2012Aktenzeichen: C-586/10Die mehrfache Befristung eines Arbeitsvertrages ist rechtmäßigStrasse + VerkehrVerkehrszeichen ohne Anordnung sind nichtigEin Verkehrszeichen ist ein Verwaltungsakt und als solcher für alle Verkehrsteilnehmer verbindlich. Das Amtsgericht Grimma entschied jetzt, dass allein die Aufstellung eines Verkehrszeichens nicht für eine verbindliche Regelung ausreicht. Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen eines Tempoverstoßes kamen den Richtern Zweifel, ob dem fraglichen Verkehrszeichen tatsächlich eine verkehrsrechtliche Anordnung der zuständigen Behörde zugrunde lag. Ohne eine solche Anordnung sei ein Verkehrszeichen nichtig oder sogar ein Nicht-Verwaltungsakt. Amtgericht GrimmaBeschluss vom 28.06.2010Aktenzeichen: 009 OWi 166 Js 16043/10Verschärfte Sanktionen bei UnfallfluchtWer sich nach einem Verkehrsunfall von der Unfallstelle entfernt, bevor er Angaben zu seiner Person und zu seiner Beteiligung am Unfall gemacht hat oder nicht lang genug wartet, wird wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestraft. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stellte klar, dass beim Strafmaß auch die Schwere des Unfalls berücksichtigt wird. Das OLG verurteilte einen Fahrer, der einen 14-Jährigen tödlich verletzt hatte und vom Unfallort geflüchtet war, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Oberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 22.11.2011Aktenzeichen: 3 Ss 356/11

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