EU-Finanzminister: Dieselsteuer-Alleingänge letztmalig genehmigt

Die Vergünstigungen auf Dieselsteuern für das Lkw-Gewerbe Frankreichs, Italiens und der Niederlande werden ein letztes Mal um zwei Jahre verlängert. Darauf einigte sich am Montag der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) in Brüssel. Allerdings muss die Steuer-Teilerstattung im nächsten Jahr erheblich reduziert werden. Das kann laut EU-Ministerrat geschehen, indem die jährliche Höchstmenge an steuerbegünstigtem Diesel von 40.000 Litern je Fahrzeug gesenkt und /oder die Erstattung pro Liter verringert wird. Die deutsche Regierung hatte einen Bumerang-Effekt zu bedenken: Bleibt sie bei ihrem "Nein" zu den Anträgen aus Paris, Rom und Den Haag, wäre ein Paket von rund hundert Extras blockiert – und darin befinden sich auch Steuerausnahmen zu Kraftstoff für den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland. Die sind nun durch die Zustimmung Berlins gerettet. (vr/dw)