EU-Entscheidung zur deutschen Lkw-Maut steht weiter aus

Berlin. Für die deutsche LKW-Maut und die geplante Ermäßigung für deutsche Brummifahrer über die Mineralölsteuer ist noch immer keine Zustimmung aus Brüssel in Sicht. „Wir müssen darauf achten, dass es sich um eine Lösung handelt, die auf keinen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof angreifbar ist“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio am Dienstag nach einem Arbeitsbesuch bei Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Die jetzigen Pläne der Bundesregierung müssten weiter analysiert werden, sagte sie. Auch Stolpe sprach sich für eine „wasserdichte Lösung“ bei der Maut-Gestaltung aus. Es gebe einige Punkte, die der Kommission Sorge bereiteten, sagte de Palacio. So dürfe das Mautsystem nicht diskriminierend sein oder den freien Güterverkehr behindern. Ganz wichtig sei auch die „Interoperabilität zwischen den verschiedenen Mautsystemen“ der EU- Länder. Andererseits deutete die Kommissarin eine „positive Haltung“ in der Frage an, ob es sich bei der Mineralölsteuer-Ermäßigung um unerlaubte Staatsbeihilfen handele. Hierbei will Stolpe im Rahmen einer europäischen Harmonisierung den für schwere LKW zunächst geplanten Maut-Kilometersatz von 12,40 Cent auf 15 Cent anheben. Zum Ausgleich sollen die deutschen LKW- Gebührenzahler bei der Mineralölsteuer um zusammen 600 Millionen Euro im Jahr entlastet werden. (vr/dpa)