EU-Beihilfeverfahren gegen Deutsche Post eröffnet

Brüssel/Berlin/Bonn. Der Deutschen Post droht erneut eine millionenschwere Rückzahlung staatlicher Beihilfen: Die EU-Kommission untersucht in einem neuen Verfahren, ob der Bonner Konzern seit 1989 zuviel Unterstützung vom Staat bekam. „Wir wissen noch nicht, um welchen Betrag es geht“, räumte der Sprecher von EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel ein. Die Bundesregierung und die Deutsche Post reagierten mit Unverständnis auf den Vorstoß. Der Fall hat erhebliche politische Sprengkraft: Nach Einschätzung von Beobachtern droht eine schwere Auseinandersetzung zwischen Berlin und Brüssel. 2002 musste die Deutsche Post bereits 572 Millionen Euro unerlaubter Beihilfen an den Bund zurückzahlen. Die EU-Kommission stellte damals fest, dass die Post durch Dumpingpreise verursachte Verluste im gewerblichen Paketdienst durch staatliche Beihilfen ausgeglichen hatte. Die Post hatte dagegen geklagt, ein Urteil steht noch aus. Nach 2002 beschwerten sich Post-Konkurrenten in Brüssel, da die Vorteile für die Post angeblich wesentlich höher waren. Die Post soll demnach Beihilfen für den Ausbau ihrer gewerblichen Tätigkeiten genutzt und Dienstleistungen für die Tochtergesellschaften DHL und Postbank unter Marktpreis angeboten haben. „Wir teilen nicht die Auffassung der EU-Kommission», sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig, in Berlin. Die Bundesregierung sei sicher, dass die deutsche Rechtsposition die Kommission oder später andere überzeugen werde. Damit deutete er an, das Verfahren notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof durchzufechten. Ein Sprecher der Deutsche Post AG kritisierte in Bonn, die Kommission habe eine Reihe von Sachverhalten, die jetzt aufgegriffen werden sollten, bereits in den vergangenen Jahren durchleuchtet. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die gesamte Postenentwicklung der vergangenen 20 Jahre zurückverfolgt werden solle. Zu der Klage der Post gegen die Rückzahlung von 572 Millionen Euro werde in den nächsten Wochen, aber zumindest noch in diesem Jahr ein Urteil erwartet. Das Verfahren beschäftige sich mit fast identischen Vorwürfen, die die Kommission jetzt formuliert habe. Es sei unbegreiflich, dass Brüssel nicht auf diese Gerichtsentscheidung warte, ehe es über die Eröffnung eines neuerlichen Prüfverfahrens entscheide. (dpa)