Brüssel. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat einstimmig eine Strategie für eine nachhaltige Zukunft des Verkehrs in Europa verabschiedet. Darin fordern die Politiker unter anderem die Internalisierung externer Kosten für alle Verkehrsteilnehmer, die Schaffung eines EU-Fonds zur Finanzierung der Forschung und Entwicklung neuer Technologien im Verkehrssektor sowie die Einrichtung einer europäischen Agentur für den Straßenverkehr. Die CO2-Belastung und der Stromverbrauch durch Verkehrsteilnehmer sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre deutlich verringert, die europäischen Hauptverkehrswege komodal und umweltfreundlich gestaltet und vor allem die Potenziale der Binnenschifffahrt stärker genutzt werden.
In dem Bericht, den der konservative belgische EU-Abgeordnete Mathieu Grosch erarbeitet hatte und der ohne wesentliche Änderungen vom Verkehrsausschuss angenommen wurde, wird kein Verkehrsträger bevorzugt. Ausdrücklich fordern die Politiker das ergänzende Zusammenspiel von Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr. Eine stärkere finanzielle Ent- oder Belastung eines einzelnen Transportträgers zum Nachteil der anderen solle es nicht geben.
"Eines der größten Probleme in der europäischen Verkehrspolitik ist, dass immer noch Schwierigkeiten bei der Vollendung des Binnenmarktes in der grenzüberschreitenden Anbindung bestehen", sagte nach der Abstimmung der deutsche Verkehrspolitiker Knut Fleckenstein (SPD). Der Bericht weise Wege auf, wie diese Probleme gelöst werden könnten.
Alle Verkehrsträger bei CO2-Reduzierung zu gleichen Teilen in die Pflicht nehmen
"Es ist richtig, dass die Parlamentarier alle Verkehrsträger bei der CO2-Reduzierung gleichermaßen in die Pflicht nehmen und für Straße, Schiene und Luftverkehr keine unterschiedlichen, sondern gleich hohe Anstrengungen einfordern", sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), gegenüber der VerkehrsRundschau. Allerdings seien die Vorgaben extrem ehrgeizig. Hier bestünde noch Diskussionsbedarf, weil die Kosten zur CO2-Reduzierung im Verkehr oft deutlich höher als in anderen Sektoren seien.
Die Entscheidungen der Ausschussmitglieder müssen durch eine Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments bestätigt werden. Der 21 Punkte umfassende Bericht ist kein Rechtsinstrument. Er gibt lediglich den Standpunkt des Parlaments wieder und soll einfließen in die Formulierungen des Weißbuches der EU-Kommission, in dem die Behörde die EU-Ziele für die nächsten zehn Jahre europäischer Verkehrspolitik festlegt. Das Weißbuch soll Ende des Jahres veröffentlicht werden. (kw)
