Brüssel. In einer starken neutralen Regulierungsstelle für den Bahnverkehr sehen viele Verkehrspolitiker des EU-Parlaments den Schlüssel zur erfolgreichen Liberalisierung der Eisenbahn in Europa. Erst wenn es diese ordnende Kraft gäbe, die mit ausreichend Kompetenzen und Durchsetzungsvermögen ausgestattet sein müsste, könnten andere wichtige Maßnahmen zur Schaffung eines fairen Wettbewerbs auf der Schiene tatsächlich wirken. Als Beispiel dafür nannten Mitglieder des Verkehrsausschusses die oft geforderte Trennung von Netzbetreiber und Bahnunternehmer. Unabhängige Regulierungsstellen sollten in jedem Einzelstaat eingerichtet und von einer höchsten Instanz auf europäischer Ebene in ihrer Arbeit unterstützt werden.
Die Europapolitiker sprachen diesen Punkt gestern auf ihrer Sitzung in Brüssel während der Diskussion über die Vorschläge der EU-Kommission an, wie die Liberalisierung der Bahn weiter vorangebracht werden könne. Neuregelungen der Gebühren für die Nutzung von Strecken, Verbesserung der Marktaufsicht und Infrastrukturfinanzierung sind Kernpunkte des überarbeiteten Ersten Eisenbahnpakets, das die EU-Kommission im Spätsommer 2010 vorgelegt hatte.
Bei der Bahn, so die EU-Abgeordneten, würden viele Staaten immer noch national statt europäisch denken. Selbst die Trennung von Netz und Betreibern würde dort, wo sie vollzogen worden sei, in sieben von acht Fällen versagen. Schuld daran sei auch die Holding-Struktur, wie sie zum Beispiel bei der Deutschen Bahn existiert. Mehrere Einzelunternehmen sind dabei unter einer Dachgesellschaft vereinigt und dadurch nicht wirklich unabhängig. Deshalb überlegen die EU-Abgeordneten, solche Holding-Strukturen im Eisenbahnsektor zu untersagen.
In einem anderen Tagesordnungspunkt legten sich die Ausschussmitglieder auf drei Prioritäten fest, die sie für vorrangig in der europäischen Verkehrspolitik ab 2013 sehen. Das ist zum einen die Weiterentwicklung der Transeuropäischen Verkehrsnetze, zum anderen das Marco Polo Programm, mit dem die Verlagerung der Frachtverkehrs auf andere Verkehrsträger gefördert wird, und das europäische Satellitennavigationsprojekt Galileo. Diese Prioritäten sollen in einen Bericht des Haushaltsausschusses einfließen. In ihm werden die politischen Herausforderungen für die EU aus Sicht des EU-Parlaments formuliert, die in der neuen Finanzperiode ab 2014 die Verteilung der Haushaltsmittel mitbestimmen sollen.
Die Fortschritte bei Galileo, zu der die EU-Kommission vergangene Woche einen Zwischenbericht geliefert hatte, begrüßten die meisten Mitglieder des Verkehrsausschusses. Allerdings müsse die EU darauf achten, parallel zu den Satelliten auch passende Anwendungsprogramme zu entwickeln, um Galileo später in der Praxis nutzen zu können und einen Mehrwert zu schaffen gegenüber den derzeitigen Anwendungen mit Hilfe des US-amerikanischen GPS. Bei der Finanzierungsfrage, die über 2013 hinaus noch nicht geklärt ist, müsse sowohl für die Entwicklung als auch für die künftige Unterhaltung des Systems nach Lösungen gesucht werden.
Die rumänische Abgeordnete Silvia-Adriana Ticau wies darauf hin, dass weite Teile von Ost- und Südosteuropa noch nicht mit dem europäischen Präzisionssystem EGNOS als Ergänzung zu GPS vollständig abgedeckt seien. Das sei jedoch ganz wichtig, um später auch Galileo als europäisches System in der EU zu etablieren. Gerade, wo einige Mitgliedsstaaten noch sehr skeptisch gegenüber der EU-Variante des GPS seinen. (kw)