Ermittlungen wegen Korruption bei Tiefwasserhafen

Bremen. Die umstrittene Auftragsvergabe für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven hat ein strafrechtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt wegen Korruption und wettbewerbswidriger Absprachen. Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen hätten mehrere Personen vernommen, sagte Staatsanwalt Alexander Retemeyer heute und bestätigte einen Bericht des „Weser Kuriers“. Gegen wen im Einzelnen sich die Ermittlungen richten, konnte er nicht sagen. Mit dem Vorwurf von Mauscheleien bei der Hafenplanung hatte sich bereits ein Landtagsuntersuchungsausschuss in Hannover beschäftigt, ohne die Vorgänge abschließend klären zu können. Abschlussberichte und Beweismaterial des Ausschusses wurden Ende Januar von der Grünen- Fraktion der Osnabrücker Staatsanwaltschaft übergeben. Die Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung beschäftigt sich seitdem mit dem umfangreichen Material. Zudem liegt eine Strafanzeige einer Bürgerinitiative vor, die sich wegen des Verdachts der Untreue zulasten der Steuerzahler an die Justiz gewandt hatte. Die Opposition im Landtag geht davon aus, dass es bei der Vergabe des 480-Millionen-Euro-Bauauftrages Manipulationen gegeben hat. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) und andere Mitglieder der Landesregierung hatten vor dem Untersuchungsausschuss wiederholt versichert, die Auftragsvergabe sei rechtens und transparent gewesen. Zunächst hatte es ein juristisches Tauziehen um den Auftrag gegeben. Erst hatte ein Konsortium um den Baukonzern Hochtief den Auftrag erhalten. Nach erfolgreicher Klage ging er letztlich an die Bietergemeinschaft mit der Papenburger Baufirma Bunte. Bei den von den Ermittlern nun vernommenen Personen handelt es sich nach Informationen des „Weser Kuriers“ um den ehemaligen Chefplaner Wolf-Dietmar Starke, um den scheidenden Geschäftsführer der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft, Helmut Werner, sowie um drei weitere Mitglieder des früheren Vergabeteams. Bei den - teilweise stundenlangen - Verhören habe es sich aber zunächst nur um „zeugenschaftliche Vernehmungen“ gehandelt, hieß es. Den Ermittlungen lägen mehrere Strafanzeigen zugrunde. Chefplaner Starke hatte am Mittwoch mit seiner Klage gegen die fristlose Kündigung vor dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven einen Erfolg errungen. Die Hafengesellschaft, die ihm eine zu große Nähe zum Papenburger Bauunternehmer Bunte und Aktenmanipulation vorgeworfen hatte, muss ihn danach wieder einstellen. (dpa)