Erleichterungen für das Gewerbe

„Die deutsche Politik hat es selbst in der Hand, eine Branche, ohne die die deutsche Wirtschaft nicht funktioniert, wirksam zu unterstützen.“Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident, am 11. Juni 2009 in MünchenZitat Erleichterungen für das Gewerbe Die Union dringt weiter auf Mautsenkung. Das Verkehrsministerium ver- einfacht das Förderprogramm, damit die De-Minimis-Gelder schneller fließen.Gut drei Monate vor der Bundestagswahl verstärken sich in den Unionsparteien die Stimmen, die auf rasche finanzielle Erleichterungen für das von der Wirtschaftskrise gebeutelte Güterkraftverkehrsgewerbe dringen. Nach Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) macht sich jetzt auch dessen Parteivorsitzender, Bayerns Minis-terpräsident Horst Seehofer, für eine Senkung der Maut stark. Das Bundesverkehrsministerium lehnt dies weiterhin ab. Unterdessen haben sich das Ministerium und die Branchenverbände auf Erleichterungen bei der Auszahlung von De-Minimis-Beihilfen geeinigt.Nach Wochen der Funkstille darf das Gewerbe wieder auf finanzielle Erleichterungen hoffen. In der gegenwärtigen „höchst kritischen Situation“ könne es nicht bei der Mauterhöhung zu Jahresbeginn bleiben, sagte Seehofer bei einem Treffen mit den Spitzen des Landesverbandes Bay-erischer Transport- und Logistikunternehmen. Er kündigte an, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die LKW-Maut für die kommenden zwei Jahre auf die in Deutschland ursprünglich angepeilte Höhe von 15 Cent pro Kilometer zu senken. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Klaus Hofbauer, bezeichnete die Erhöhung sogar als „fundamentalen Fehler“.Wortgefechte in der KoalitionDie Forderung aus den Reihen der CSU wurden flankiert vom verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer. „Ich fordere Minister Tiefensee dringend auf, die Aussetzung eines Teils der Mauterhöhung endlich auch konkret zu prüfen, das heißt Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes von jetzt 16,3 Cent auf 15 Cent.“ Damit entfiele bis nach der Finanz- und Konjunkturkrise der Teil der Mauterhöhung, der zur Gegenfinanzierung des von der Union endlich vollständig durchgesetzten Harmonisierungsvolumens von 600 Millionen Euro benötigt werde. Das Bundesverkehrsministerium lehnt eine Mautsenkung nach wie vor ab. Ressortsprecher Sven Ulbrich erklärte auf Anfrage: „Unsere Haltung hat sich nicht verändert.“ Er verwies darauf, dass die die Erhöhung der Maut „parteiübergreifend von der Bundesregierung, also auch von den Unionsparteien“ beschlossen worden sei. Ulbrich re-agierte damit auf Vorwürfe Hofbauers, der Tiefensee eine Blockadehaltung vorgeworfen hatte. Die jetzt mit den Fachverbänden AMÖ, BGL, BWVL und DSLV beschlossenen Erleichterungen unterstrichen, dass das Ministerium die Sorgen des Gewerbes ernst nehme. Das Ziel sei weniger Bürokratie, damit das Geld schneller fließe.So wurde die Antragsfrist für die Förderprogramme Sicherheit und Umwelt sowie Aus- und Weiterbildung um sechs Wochen bis zum 30. Juni 2009 verlängert. Außerdem bekommen die Spediteure in diesem Jahr auf bereits bewilligte Fördermittel Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent. So könnten die Unternehmen trotz knapper Kassen die beantragten Fördermaßnahmen zügig durchführen. Das Bundesamt für Güterverkehr wird bei der Antragstellung eine „Grobplanung“ der beabsichtig-ten Maßnahmen akzeptieren. Einzelheiten müssen erst mit dem Verwendungsnachweis vorgelegt werden.Um den Halternachweis bei Miet- und Leasingfahrzeugen (schwere LKW) zu vereinfachen, ist bis zum Jahresende der Nachweis gemäß der Zulassungsbescheinigung Teil I nicht mehr notwendig. Ausreichend ist der Nachweis anhand anderer Dokumente, etwa von Verträgen. Ulbrich verwies darüber hinaus auf Beschlüsse einer Arbeitsgruppe, wonach das Kurzarbeitergeld durch eine Ausweitung auf 24 Monate und eine volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ab dem siebten Monat verbessert werde. Zudem soll bei der Bemessung die tatsächliche Arbeitszeit mit bis zu 60 Stunden pro Woche berücksichtigt werden. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinVerkehrsminister Wolfgang Tiefensee verteidigt die von allen Regierungsparteien beschlossene Mauterhöhung

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