Einheitliches EU-Fahrverbotsgesetz abgeschmettert

Luxemburg. Das deutsche Sonntags-Fahrverbot für schwere Lastwagen ist auf absehbare Zeit gesichert. Deutschland und zehn weitere EU-Länder blockierten ein von der Kommission geplantes einheitliches EU-Fahrverbotsgesetz und verhinderten damit die Aufhebung der deutschen Regelung. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sagte am Freitag in Luxemburg nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen: "Wir haben den Menschen das LKW-störfreie Wochenende erhalten." Deutschland fährt auf Veto-Kurs, da es bei einer EU-weiten Regelung langfristig um sein nationales LKW-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen fürchtet. Der Erhalt des seit knapp 50 Jahren geltenden Fahrverbots ist laut Stolpe Voraussetzung dafür, dass die Bürger die wachsende Belastung durch den Schwerlastverkehr hinnehmen. Neben Deutschland blockierten laut Stolpe Frankreich, Großbritannien, Österreich, Luxemburg, die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland und Malta. Diplomaten hatten zunächst von neun Verbündeten berichtet (wir berichteten). Für eine Sperrminorität im Ministerrat hätten schon insgesamt sechs Länder ausgereicht. Die EU-Kommission fordert in ihrem Gesetzesvorschlag eine Angleichung von Fahrverboten für schwere Lastwagen. Nach deutscher Einschätzung wäre bei einer EU-Vorschrift auf Dauer die deutsche Regelung – selbst beim vorgeschlagenen Bestandsschutz – vermutlich nicht zu verteidigen. In Deutschland gilt ein Fahrverbot für Lastwagen ab 7,5 Tonnen an Sonn- und Feiertagen von 00.00 bis 22.00 Uhr. In den Sommermonaten gilt die Regelung auch am Samstag von 07.00 bis 20.00 Uhr. In der EU gibt es vergleichbare Fahrverbote in Österreich, Frankreich und Italien. (dpa)