Eine neue Agenda 2030

Brückenschlag in eine neue Zukunft: Der BWVL gibt Anregungen zu einer künftigen VerkehrspolitikFotolia/DjamaEine neue Agenda 2030Deutschland und seine Infrastruktur müssen für kommende Herausforderungen in einer globalisierten Weltwirtschaft gerüstet sein und fit für die Zukunft gemacht werden. Die neue Bundesregierung muss für die politische Zukunft des Landes Leitlinien entwerfen, die sich auch über mehr als eine Legislaturperiode als tragfähig erweisen, fordert BWVL-Präsident Jochen Quick. Dies betrifft alle Aspekte des staatlichen Gemeinwesens, gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Perspektiven. Hierzu gehört auch eine konsequente Weiterentwicklung der mit dem Aktionsplan Güterverkehr und Logistik eingeleiteten Prozesse. Dort ist Mobilität zutreffend als Grundlage persönlicher Freiheit und sozialer Teilhabe und als Motor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung postuliert und die Verbesserung der Verkehrswege festgelegt worden. Verkehrswegeausbau nicht vergessen Erforderlich ist freilich nicht nur der bloße Erhalt, sondern vor allem eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der deutschen Verkehrsinfrastruktur und deren Finanzierung, die einem fortschreitenden Verkehrswachstum aufgrund der Globalisierung und zunehmender Arbeitsteilung Rechnung trägt. Selbst in Zeiten zunehmender Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen des demokratischen Spek-trums und der Nachhaltigkeit als Maßstab deutscher Verkehrspolitik müssen nicht nur die Maßnahmen des unabweisbaren Bedarfs wie etwa Brückensanierungen vorangetrieben werden, sondern auch ein weiterer Ausbau des Fernstraßennetzes. Die potenziellen Koalitions-Parteien haben alle im Wahlkampf einen Zuwachs bei den Infrastrukturmitteln versprochen. Jetzt muss dies in einer Agenda für den Güterverkehr festgeschrieben werden. Die Steuereinnahmen in Deutschland bewegen sich auf neue Rekordhöhen zu, Einnahmen aus LKW-Maut, Mineralöl-, KFZ- und nicht zuletzt auch Mehrwertsteuer sind üppiger denn je. Wenn nicht jetzt massiv in die marode Verkehrsinfrastruktur investiert wird, wann dann? Zuflüsse aus der über kurz oder lang kommenden PKW-Maut können bei zielgerichteter Zukunftsplanung zumindest mittelfristig eingerechnet werden. Das gilt, zumal aus Brüssel zu hören ist, dass eine PKW-Vignette unter bestimmten Umständen rechtlich zulässig sein könnte. Dann sollte aber auch sichergestellt sein, dass all diese Einnahmen als zusätzliche Haushaltsmittel dem Infrastrukturausbau zur Verfügung stehen. Und: Diese Mittelbindung sollte auch im Koalitionsvertrag fest verankert werden. Keine Verlagerung um jeden Preis Gleichzeitig sollten sich die Koalitionspartner von der bisweilen zum Dogma erhobenen Forderung der Verkehrsverlagerung auf Schiene und Binnenschiff verabschieden. Natürlich ist unabdingbar und wünschenswert, dass diese Verkehrsträger viel vom prognostizierten Wachstum im Güterverkehr auffangen. Eine darüber hinausgehende Umschichtung von Straßentransporten auf Schiene oder Binnenschiff ist derzeit kapazitätsmäßig kaum machbar. Der Neubau von ganz oder überwiegend dem Schienengüterverkehr zur Verfügung stehenden Strecken auf den großen europäischen Magistralen ist daher ein zwingendes Vorhaben für die Zukunft. Den Koalitionären wie der Wirtschaft ist zu wünschen, dass eine dann auch für die SPD-regierten Länder greifende Einigung für den Lang-LKW gefunden wird, damit Planungssicherheit herrscht und Straßenentlastungen erzielt werden können. Schließlich gehört eine wirtschaftsfreundliche Hafen- und Flughafenpolitik in eine zukunftsorientierte Agenda für den Güterverkehr, die Raum für Ausbau und Entwicklung schafft. Eine Agenda 2030 für den VerkehrDie Koalitionäre werden in ihren Verhandlungen – auf beiden Seiten – Wünsche und Forderungen aufgeben müssen, die in Wahlkampfzeiten noch als vollständig unverzichtbar dargestellt worden waren. Dies sollte aber auch als Chance zu „Neuem Denken“ verstanden werden, um neue, richtungsweisende Lösungsansätze und Wege auch in der Verkehrspolitik zu finden: eine Agenda 2030. Natürlich erfordert das auch Courage – schließlich müssen die Politiker sich vor ihren Wählern verantworten, und die nächsten Wahlen stehen bereits 2014 an. Aber es geht schließlich um die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands!Legen wesentliche Eckpunkte der künftigen Verkehrspolitik fest (von links): Florian Pronold (SPD) und Peter Ramsauer (CSU)Picture Alliance/dpa/Wolfgang KummInfrastrukturfinanzierung: Im Koalitionsvertrag sollte insgesamt eine langfristig gesicherte, gerechte Finanzierung vereinbart werden, die nicht allein den LKW als nie versiegende Quelle staatlicher Abschöpfung begreift. www.bwvl.deInfoboard Neuer BWVL-Internetauftritt Zur BWVL-Jahrestagung 2013 in Berlin am 14. November startet der grundlegend überarbeitete Internetauftritt des BWVL. Modern, bedienerfreundlich und übersichtlich gestaltet präsentiert sich das Angebot des Verbandes. Darüber hinaus sind verschiedene neue Funktionen mit dem Internetangebot verknüpft, die nach und nach gefüllt werden. Neben dem neuen Online-Shop wird den Mitgliedsunternehmen auch eine Börse zur Verfügung stehen, in der die Mitglieder untereinander Kontakt aufnehmen beziehungsweise Angebote und Anfragen einstellen können. Testen Sie den neuen Internetauftritt, wir freuen uns auf Ihre Resonanz: www.bwvl.de Attraktive Mitgliedskonditionen Anlässlich seiner Jahrestagung 2013 bietet der BWVL Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik besonders attraktive Sonderkonditionen für einen Beitritt zum Verband. Bei Interesse kontaktieren Sie die BWVL-Geschäftsstelle, die Sie gerne über die umfangreichen Leistungen des Verbandes informiert. Neue BWVL-Beiratsmitglieder Anlässlich der BWVL-Mitgliederversammlung haben sich zwei neue Kandidaten aus den Mitgliedsunternehmen für den BWVL-Beirat beworben. Dies sind Andreas Ott, Pfleiderer Holzwerkstoffe GmbH, Neumarkt, sowie Manfred Scherer Vulkatec Riebensahm GmbH, Kretz. Impressum BWVL-Forum, eine Information des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V., Lengsdorfer Hauptstraße 75, 53127 Bonn, Telefon 0228/92535-0, Fax 0228/9253545, www.bwvl.de, E-Mail: Info@bwvl.de, Schriftleitung: Diplom-Volkswirt Christian Labrot (verantwortlich), Verlag: Springer Fachmedien München GmbH, Aschauer Straße 30, 81549 München

Eine neue Agenda 2030

Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

Auslastung der Lkw im Verteiler- und Fernverkehr

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