Ein Grund zur Klage

In der großen Koalition bestehen unterschiedliche Ansichten darüber, welche Option der Bund gegenüber dem Mautbetreiber Toll Collect wahrnehmen soll und die Zeit drängt. Der Vertrag mit dem Konsortium endet im August kommenden Jahres, bis Ende Februar muss sich der Bund erklären, ob er den Vertrag verlängern, das LKW-Mautsystem neu ausschreiben oder Toll Collect übernehmen will. Nachdem das Bundesverkehrsministerium unter Hinweis auf laufende Verhandlungen mit dem Mautbetreiber monatelang jede Auskunft verweigerte, ging der für Verkehrspolitik verantwortliche SPD-Fraktionsvize Sören Bartol jetzt an die Öffentlichkeit.Er sei gegen eine Vertragsverlängerung mit Toll Collect, die nur neue Unsicherheiten für den Steuerzahler schaffe. Eine zeitweise Übernahme von Toll Collect und anschließende Neuausschreibung sei der bessere Weg. Bartol sieht bei einer Vertragsverlängerung vor allem das Risiko von Klagen der Konkurrenten der jetzigen Toll-Collect-Eigner Deutsche Telekom, Daimler (je 45 Prozent) und der französischen Cofiroute (10 Prozent).Denn ab 2018 soll die LKW-Maut auf alle rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dies ist in den jetzigen Vertragswerken nicht geregelt. Toll Collect müsste zumindest mit der aufwendigen Vorbereitung der Ausdehnung beauftragt werden, damit sie 2018 greifen kann. Es gilt als fraglich, ob dies rechtlich ohne eine gesonderte Ausschreibung dieses Auftrags möglich ist. "Die vereinbarte Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ist dadurch gefährdet", befürchtet Bartol.Ausweitung auf alle BundesstraßenNach nicht dementierten Berichten will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Abkommen mit Toll Collect bis 2018 verlängern. Die Verhandlungen sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Im bestehenden Vertrag ist diese Option eingeräumt, die der Ressortchef auch ohne Zustimmung anderer Ministerien und des Bundestags ziehen kann. Ein solches Vorgehen würde Toll Collect einen Gewinn von über 240 Millionen Euro bescheren, heißt es. Dem Bund würden keine großen Kosten aufgebürdet, da die Entwicklung des Systems bereits über die laufenden Betreibervergütungen abgezahlt sei. Zuletzt hat das Güterkraftverkehrsgewerbe für die Nutzung der Autobahnen und rund 1000 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen rund 4,5 Milliarden Euro gezahlt. Davon flossen etwa 3,4 Milliarden Euro in Ausbau und Erhalt der Straßen. Das Verkehrsministerium lehnt eine inhaltliche Stellungnahme ab und verweist stereotyp auf laufende Verhandlungen und Gespräche mit dem Maut-Betreiber. Dazu gehöre auch das seit Jahren andauernde Schiedsverfahren (siehe Kasten) um die verspätete Einführung der LKW-Maut.Kritik an "Hinterzimmergeklüngel"Dobrindts Parteifreund, der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, bezieht auf Anfrage eine vorsichtige und eher vermittelnde Position. "Die Entscheidung über die Zukunft von Toll Collect muss sich daran orientieren, dass die Einnahmesicherheit für den Bund gewährleistet ist - es darf nicht zu Mautausfällen kommen. Wenn verlängert wird, muss das Recht zur Übernahme der Gesellschaft durch den Bund auch innerhalb des Verlängerungszeitraums erhalten bleiben", betonte Lange gegenüber der Verkehrs-Rundschau. Angeblich wird zwischen den Vertragspartnern auch darüber verhandelt, dass der Bund bis August 2015 die Möglichkeit habe, Toll Collect zu übernehmen. Dies käme in Betracht, wenn durch eine Klage von Wettbewerbern die Vertragsverlängerung erfolgreich angefochten würde. Bündnis 90/Die Grünen verlangen Aufklärung. "Das Hinterzimmergeklüngel mit den Konzernen muss aufhören", forderte der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler.SchiedsverfahrenSieben Milliarden StreitwertSeit neun Jahren streitet sich der Bund vor einem Schiedsgericht mit Toll Collect über Schadensersatz in Höhe von sieben Milliarden Euro, die der Bund für den Fehlstart des Mautsystems vor zehn Jahren verlangt. Das Konsortium hatte die Betriebsaufnahme seit 2003 wieder und wieder auf den Jahresbeginn 2005 verschoben. Erst mit 16 Monaten Verspätung lief das System korrekt. Dem Bund entgingen so täglich über fünf Millionen Euro. jök

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