Ein besonderes Verhältnis

Azubis stehen arbeitsrechtlich gesehen unter besonderem SchutzEin besonderes VerhältnisTrotz Krise bilden zahlreiche Unternehmen aus. Doch ein Azubi ist keinesfalls nur eine billige Arbeitskraft: Lehrlinge stehen unter besonderem arbeitsrechtlichem Schutz. Alles, was Sie über die rechtlichen Seiten des Ausbildungsverhältnisses wissen müssen.Die Ausbildungszahlen sind rückläufig. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland acht Prozent weniger Ausbildungsverträge geschlossen. Das sind die aktuellen Zahlen, die das Bundesinstitut für Berufsbildung im Januar 2010 vorgelegt hat. Die Wirtschaftskrise allein ist nicht der Grund dafür. Zwar wurden tatsächlich weniger Ausbildungsplätze angeboten. Doch gab es aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge auch deutlich weniger Bewerber. Bei der Ausbildung zum Berufskraftfahrer sind die Ausbildungszahlen 2009 im Vergleich zum Vorjahr annähernd gleich geblieben. Hier wurden etwa 2000 neue Ausbildungsverträge geschlossen. Beim Speditionskaufmann und der Fachkraft für Lagerlogistik gingen die Zahlen leicht zurück. Die Transport- und Logistikunternehmen schneiden damit im Vergleich zu anderen Branchen im Krisenjahr gut ab.Rechte und Pflichten sind genau geregeltDie Gründe, warum viele Betriebe weiterhin ausbilden, sind vielfältig. Sie möchten sich ihre künftigen Fachkräfte als Berufskraftfahrer, Speditionskaufmann oder Lagerfachkraft selbst heranziehen und schätzen das Engagement der Lehrlinge. Doch billige Arbeitskräfte sind Azubis keinesfalls. Das im Jahr 2005 neu gefasste Berufsbildungsgesetz (BBiG) regelt genau, welche Rechte und Pflichten Ausbilder und Auszubildende haben. Daher kann auch nicht jeder einfach so ausbilden. Zum einen werden an die Ausbilder strenge Anforderungen gestellt. Ausbilden darf etwa nur, wer persönlich und fachlich dazu geeignet ist (§ 28 BBiG). Zum anderen muss der Betrieb die in der Ausbildungsordnung vorgeschriebenen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse in vollem Umfang vermitteln können. Dies wird von den Industrie- und Handelskammern (IHK) geprüft.Wer einen geeigneten Bewerber gefunden hat, schließt einen Ausbildungsvertrag (§ 11 BBiG). Dabei müssen die wesentlichen Inhalte spätestens zu Beginn der Ausbildung schriftlich niedergelegt werden. Dazu gehören unter anderem Angaben zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Ausbildung sowie Arbeitszeit, Urlaub und Kündigung (siehe Kasten auf S. 89 oben). Und der Vertrag darf keine unzulässigen Klauseln enthalten. „Daher sind in der Regel auch sogenannte Rückzahlungsklauseln unwirksam, mit denen der Arbeitgeber etwa bei Abbruch der Ausbildung die Ausbildungskosten zurückfordert“, erklärt Swen Binner, Geschäftsführer für den Bereich berufliche Bildung bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld. Viele Regelungen weichen – zum Schutz der Jugendlichen – von denen eines normalen Arbeitsverhältnisses ab.So gelten etwa bei den Arbeitszeiten für Jugendliche andere Vorgaben als für Erwachsene. Azubis, die noch nicht 18 Jahre alt sind, dürfen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz maximal acht Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich arbeiten. Dabei sind ausreichend Ruhepausen einzuhalten. Für erwachsene Auszubildende gilt das Arbeitszeitgesetz mit etwas großzügigeren Regelungen. Unternehmer sollten jedoch einkalkulieren, dass die Azubis auch in der Berufsschule lernen: Diese Zeiten werden auf die gesetzliche Arbeitszeit angerechnet.Vergütung muss angemessen seinAuszubildende müssen auch bezahlt werden – und zwar angemessen (§ 17 BBiG). Das Gesetz sagt, dass die Vergütung nach dem Lebensalter des Auszubildenden so bemessen sein muss, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt. Überstunden müssen gesondert vergütet oder mit Freizeit ausgeglichen werden. Stellt der Ausbildungsbetrieb dem Lehrling eine Wohnung oder andere Sachleistungen, können diese auf das Ausbildungsgehalt angerechnet werden, sogar mit bis zu 75 Prozent. Wie hoch genau das Ausbildungssalär sein muss, ist nicht festgelegt. Arbeitgeber müssen aber bestehende Tarifbindungen beachten. Das Bundesamt für Güterverkehr hat in seinem Masterplan Güterverkehr und Logistik 2009 ermittelt, dass für die Ausbildung zum Berufskraftfahrer in den alten Bundesländern im ersten Ausbildungsjahr im Schnitt 592, im zweiten 647 und im dritten 698 Euro pro Monat gezahlt wurden. In den neuen Ländern betrugen die entsprechenden Werte 524 , 563 und 596 Euro.Arbeitgeber, die Jugendliche ausbilden, können unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Hilfen von der Agentur für Arbeit erhalten. So wurde erst im Februar dieses Jahres der Ausbildungspakt zwischen Bundesregierung und Wirtschaft um zwei Jahre verlängert. Er sieht unter anderem eine Einstiegsqualifizierung (EQ) für Jugendliche vor, die auf den ersten Blick nicht für eine Ausbildung in Betracht kommen, etwa weil sie noch nicht ausbildungsreif sind. „Im Rahmen der EQ können diese ein Praktikum von mindestens sechs bis maximal zwölf Monaten absolvieren und so die Übernahme in eine Ausbildung erreichen“, erklärt Evelyn Braun von der Agentur für Arbeit in Landshut. „Arbeitgeber erhalten hierzu eine Förderung von 212 Euro monatlich sowie einen pauschalierten Anteil an der Sozialversicherung von 106 Euro.“ Einen Ausbildungsbonus gibt es für Unternehmen, die zusätzlich Jugendliche ausbilden, die bereits seit mindestens einem Jahr auf Ausbildungsplatzsuche sind. „Die Höhe des Zuschusses liegt hier zwischen 4000 und 6000 Euro, je nach tariflicher oder ortsüblicher Ausbildungsvergütung im ersten Lehrjahr“, so Braun. Ausbildungszuschüsse gibt es für Arbeitgeber, die junge Menschen mit einer Behinderung ausbilden. Manchmal kommt es vor, dass es mit einem Auszubildenden überhaupt nicht klappt. Arbeitgeber fragen sich dann nach der Möglichkeit einer Kündigung. Hier bietet sich die Probezeit an. Sie beträgt in der Ausbildung zwischen einem und vier Monaten. „Während dieser Zeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden“, erklärt Binner von der IHK Ostwestfalen. Eine Frist gibt es nicht (§ 22 Abs. 1 BBiG). Danach kann das Ausbildungsverhältnis nur noch aus einem wichtigen Grund gelöst werden. „Hier gelten im Prinzip die gleichen Regeln wie bei einer fristlosen Kündigung von Arbeitnehmern“, so der Experte. Ein wichtiger Grund liegt etwa dann vor, wenn der Azubi einen Diebstahl begangen hat oder handgreiflich geworden ist. Die Kündigung muss dann innerhalb von zwei Wochen erfolgen und zwar schriftlich. Auch wenn der Auszubildende immer wieder gegen seine Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis verstößt, weil er etwa ständig zu spät kommt oder den Berufsschulunterricht schwänzt, ist eine außerordentliche Kündigung denkbar. Generell gilt: Der Arbeitgeber muss zuvor abmahnen – außer bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen.Nach dem Ablauf der Ausbildung ist eine Kündigung nicht erforderlich. Das Ausbildungsverhältnis endet automatisch. Möchte der Arbeitgeber den Azubi behalten, kann er ihn zunächst befristet einstellen. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz ausdrücklich geschaffen, um Absolventen einen besseren Übergang in das Berufsleben zu ermöglichen (§ 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG). Wer sich hingegen trennen möchte, sollte auch klare Taten folgen lassen. Binner warnt: „Arbeitet der Azubi nach Ausbildungsende einfach weiter, entsteht kraft Gesetzes ein ganz normales unbefristetes Arbeitsverhältnis. Hier müssen Arbeitgeber aufpassen.“ Denn die Anforderungen an eine wirksame Kündigung von Arbeitnehmern sind bekanntlich sehr hoch. ❙❚■ Ina Reinsch, freie Journalistin@Weitere Informationen, welche Rechte und Pflichten während der Berufsausbildung gelten, finden Sie unter www.verkehrsrundschau.deChecklisteAusbildungsberufsachliche und zeitliche GliederungBeginn und Dauer der Ausbildungergänzende AusbildungsmaßnahmenDauer der regelmäßigen täglichen AusbildungszeitDauer der ProbezeitZahlung und Höhe der AusbildungsvergütungDauer des UrlaubsKündigungTarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sindMuster-Ausbildungsverträge gibt es bei den Industrie- und Handelskammern. irAusbildungsvertrag – das muss hineinSo viel Urlaub haben AuszubildendeBeim Urlaub gilt: Auszubildende, die noch nicht 16 Jahre alt sind, haben laut Gesetz Anspruch auf 30 Tage Urlaub (§ 19 JArbSchG). Wer noch nicht 17 Jahre alt ist, hat mindestens 27 Werktage frei, noch nicht 18 Jahre alte Auszubildende mindestens 25 Werktage. Für erwachsene Auszubildende gilt das Bundesurlaubsgesetz, das jedem Arbeitnehmer einen Urlaubs-anspruch von mindestens 24 Werktagen sichert (§ 3 Bundesurlaubsgesetz – BUrlG). Tarif- und Arbeitsverträge können mehr Urlaub vorsehen. ir

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