Eichel gegen frühzeitiges Ende des Postmonopols

Alsfeld. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat bekräftigt, dass das Postmonopol nicht vor dem 1. Januar 2008 fallen soll. „Das wäre eine Einladung an ausländische Konkurrenten, hier zu arbeiten, während die Deutsche Post nicht im Ausland aktiv sein kann“, sagte Eichel heute in Alsfeld. Der Minister will „im europäischen Gleichschritt“ gehen. Eichel war zu Gast bei einer Betriebsversammlung der Deutschen Post, zu der mehr als 1400 Mitarbeiter gekommen waren. Die Gewerkschaft Verdi befürchtet in Hessen den Verlust von rund 2000 der insgesamt 22.000 Arbeitsplätze, wenn das Postmonopol früher beendet würde. Die Landesregierung hatte die frühere Abschaffung des Monopols und des Mehrwertsteuerprivilegs gefordert, um faire Chancen für alle Wettbewerber zu haben. Während das Porto für Briefe und Pakete bei der Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer befreit ist, müssen alle anderen Dienstleister diese Steuer erheben. Verdi-Bundesfachbereichsleiter Rolf Büttner bezeichnete zudem den Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als „beschäftigungspolitischen Irrsinn“, die Arbeitszeit für Bundesbeamte auf 42 Stunden zu erhöhen. „Allein bei der Umsetzung bei der Deutschen Post AG hätte das rechnerisch den Wegfall von rund 15.000 Arbeitsplätzen bundesweit zur Folge.“ (dpa/tbu)