Editorial

Editorial Weiter auf Erhalt vor Neubau setzenViele von der SPD in der Oppositionszeit erarbeitete Positionen seien konsensfähig, seine Stimmung sei sehr gut, was die Koalitionsverhandlungen angehe, äußerte sich SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol im Rahmen des Deutschen Logistik-Kongresses in Berlin (siehe Seite 22). Die Verkehrspolitik habe vom Start weg bessere Perspektiven als in den vergangenen Jahren, fügte sein CDU-Kollege Thomas Jarzombek an. Geld sei aufgrund der hohen Steuereinnahmen für Bund und Länder genug vorhanden, damit sie ihre Aufgaben machen können, gab er an. Dabei gebe es aber noch keinen abgestimmten Beschluss, woher die Milliarden stammen sollen. Harmonische Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur? Vielleicht, was den Finanzbedarf betrifft – da hat man sich bei drei bis vier Milliarden Euro geeinigt – und vielleicht teilweise bei der Frage, wo das Geld herkommen soll: ein wenig Nutzerfinanzierung, ein bisschen Mauterhöhung, etwas aus dem Steuertopf. So einig, wie sich einige Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe in vielen Punkten sein mögen, mit den Ländern wird der Diskurs, vor allem im Finanzausschuss, umso heftiger geführt werden. Schließlich fordern die eine bessere Finanzausstattung, auch für die Verkehrsinfrastruktur. „Größeren Investitionsbedarf“ sieht beispielsweise die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) „bei ausstehenden Neubauprojekten aus dem Bundesverkehrswegeplan“. Bleibt zu hoffen, dass die Mantragesänge „Erhalt vor Neubau“ nicht in Vergessenheit geraten und das Wunschkonzert der Länder nicht mit mehr Geld noch lauter gespielt wird. Es ist verlockend, so weiterzumachen wie bisher. Aber gegenüber denen, die es letztendlich zahlen müssen, ist es mehr als unglaubwürdig. ❙❚■ Es ist verlockend, so weiterzumachen wie bisher

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