DVWG-Forum: Sicherheitsgesetze unausgegoren

Mannheim. Nach dem 11. September 2001 ist eine ganze Welle von neuen Sicherheitsbestimmungen und -gesetzen auf die Logistikbranche zugerollt. Wie sich diese Gesetze auf das Transport- und Verkehrswesen auswirken, diskutierten Ende letzter Woche 50 Experten auf dem 2. Rechtsforum der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (DVWG) in Mannheim. Tenor der Veranstaltung: Viele der neuen Regelungen sind unausgegoren oder belasten die Unternehmen überproportional. “Die Gesetzgebung greift zu kurz“, resümierte Karsten Otte, Professor für europäisches Transport- und Verkehrsrecht und Leiter des Forums. Besonders stark betroffen sind die Häfen. Ein neuer Code zur Gefahrenabwehr auf Schiffen und Hafenanlagen (ISPS) schreibt eine ganze Latte neuer Maßnahmen vor: Betreiber müssen ihre Anlagen auch von Wasserseite absichern, Stichproben in Containern sind Pflicht, Personalkontrollen müssen in Eigenregie durchgeführt werden (statt wie bisher vom BGS). Bei den Unternehmen treffen diese Maßnahmen auf wenig Gegenliebe: “Die Häfen sollen in Hochsicherheitstrakts verwandelt werden - das ist unrealistisch“, meint Uta Ordemann vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe. Sie schätzt, dass das Mehr an Sicherheit die Branche 50 Mio. Euro kostet – eine Zusatzlast, die höchstwahrscheinlich auf Reeder und Speditionen abgewälzt wird.