Berlin. Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode warnt der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) davor, unternehmerisches Leistungsvermögen durch Überregulierung und Bürokratie zukünftig immer weiter einzuengen. Die Politik bürde den Unternehmen immer höhere administrative Lasten auf und reflektiere nicht ausreichend die Wirkung ihrer Entscheidungen.
Daher appellierte DSLV-Präsident Axel Plaß an Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen und FDP: „Die hohe unternehmerische Verantwortung enthält neben der wirtschaftlichen ohne Zweifel auch eine soziale und gesellschaftliche Komponente. Handlung und Haftung liegen in einer Hand. Dieses wichtige Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft gerät aber zunehmend in ein Missverhältnis. Unternehmensinhaber, die für den Unternehmenskurs geradestehen, müssen auch weiterhin die Zügel in der Hand behalten.“
Als ein Beispiel nannte Plaß das Gesetz zur Durchsetzung eines arbeitnehmerseitigen Rechtsanspruchs auf Homeoffice, das die Bundesregierung ausgerechnet in einer Phase grundsätzlich positiver Erfahrungen bei Arbeitgebern und Beschäftigten und daraus resultierender hoher Akzeptanz bei den Unternehmen, erlassen wolle. Auch das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kritisierte Plaß. Größere deutsche Logistikhäuser müssten ab 1. Januar 2023 ein globales Risikoanalyse- und Monitoring-System unter Einbezug ihrer Transportdienstleister einrichten – oftmals ohne ausreichende Daten und im Wettbewerb mit Logistikhäusern anderer Nationen, die hiervon nicht betroffen sind.
Neue Gesetze statt Bestrafung schwarzer Schafe
Zunehmend delegiere der Staat hoheitliche Überwachungsaufgaben, insbesondere für die Einhaltung von Sozialstandards, an die Unternehmen, kritisierte Plaß. „Anstatt die behördlichen Kontrollintensitäten zu verschärfen und schwarze Schafe konsequent zu bestrafen, werden immer neue Gesetze erlassen.“
Abzuwarten bleibe auch, wie die Bundesregierung der nächsten Legislaturperiode die politisch entschiedenen Klimaschutzziele durchsetzen wird. „Überlegungen für eine klimapolitische Planwirtschaft und für Verlagerungsdirigismus sind fehl am Platze“, sagte Plaß. Man solle auf Anreize, insbesondere auf die Fortschreibung bereits eingeleiteter Förderprogramme, setzen. (tb)