Dramatischer Sinneswandel

Bis Ende des Jahres will das EU-Parlament seinen Standpunkt zur Zukunft des europäischen Verkehrs formulieren. Er sollte dann Eingang in das neue Verkehrsweißbuch finden, welches für das kommende Jahr geplant ist. Dies forderte der verkehrspolitische EP-Sprecher der Christdemokraten, Mathieu Grosch (Belgien), auf einem Brüsseler Bahnforum.+++Die LKW-Abgasnorm Euro 5 muss nach EU-Richtlinie 2005/55 seit dem 1. Oktober 2009 befolgt werden. Bereits festgelegt sind die Schadstoffgrenzen für den Folgestandard Euro 6, der ab 2014 für alle Neufahrzeuge und bereits ab 2013 für neue KFZ-Typen gilt.9. Oktober: EU-Konferenz zu er-neuerbaren Energien in Brüssel. Die Außen- und Energieminister der EU, der Mittelmeer- und Golfregion sowie Vertreter internationaler Organisationen, der Industrie, Forschung und Finanzwelt erörtern mit den EU-Kommissaren für Außen- und Energiepolitik, Benita Ferrero-Waldner und Andris Piebalgs, gemeinsame Projekte.+++14. Oktober: Die Kommission plant die Annahme einer Strategie zur künftigen EU-Erweiterung. Sie bewertet die Fortschritte der Anwärter Kroatien, Türkei und Mazedonien sowie die Chancen der potenziellen Kandidaten Albanien, Montenegro, Bosnien, Herzegowina, Serbien und Kosovo. Festgelegt werden weitere Schritte zur EU-Aufnahme von Island.+++15. Oktober: Die Kommission will drei Mitteilungen zur EU-Meerespolitik annehmen: eine Bilanz des bisher Erreichten sowie Überlegungen zur maritimen Überwachung und zur internationalen Kooperation.Dramatischer SinneswandelVor der Europa-Wahl wollten die EU-Abgeordneten Frei-berufler noch in das Fahrer-Arbeitszeitrecht einbeziehen. Nun sind sie dagegen.Es war eine knappe Entscheidung, die der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments (EP) gefällt hat: 25 Ja- gegen 24 Neinstimmen für den Vorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie 2002/15 für Berufskraftfahrer. Damit stimmte der für dieses Dossier federführende EP-Ausschuss gegen das Votum des Vorgänger-Parlaments. Es hatte am 5. Mai in erster Lesung von der Kommission gefordert, ihren Gesetzentwurf vom 15. Oktober 2008 zurückzuziehen und auch die selbstständigen Fahrer in den Geltungsbereich der EU-Richtlinie aufzunehmen. Die EU-Kommission dagegen wollte nur die Scheinselbstständigen einbeziehen. Damit ist die stärkste Fraktion der Christdemokraten einverstanden, während die Sozialdemokraten die strikte Einbindung der Fahrer mit Dienstleistungen auf eigene Rechnung fordern. Ihr Vize Stephen Hughes kritisierte das Abstimmungsergebnis als „Lizenz zum Töten“. Die Freiberufler aus dem EU-Arbeitszeitrecht auszuschließen, bedeute „mehr Tote und Verletzte auf Europas Straßen“, zürnte der britische EU-Abgeordnete. Mit dem Votum wurde der Dossierbericht der ungarischen Christdemokratin Edit Bauer abgelehnt. Der „alte“ Beschäftigungsausschuss hatte ihn angenommen. Darin wird die Kommissionsvorlage mit der Begründung verworfen, dass auch „Freie“ durch die Beachtung der Arbeitszeitauflagen zu mehr Verkehrssicherheit und zum Erhalt der eigenen Gesundheit verpflichtet sind. Diese Position hatten die Sozialisten noch in der alten Legislaturperiode gemeinsam mit Grünen und Linken gegen den Willen der Christdemokraten durchgedrückt. Die rächten sich nun, indem sie erfolgreich gegen den Bericht stimmten und damit das Kunststück fertig brachten, die Ablehnung des Gesetzesprojekts abzulehnen. Gegen den eigenen Bericht gestimmtIronie des Schicksals: Da dies in geschlossener Formation der gesamten Fraktion geschah, musste die Christdemokratin Edit Bauer gegen ihren eigenen Bericht stimmen. Die damit befürwortete Befreiung der selbstständigen LKW- und Buslenker von den EU-Auflagen widerspricht der seit dem 23. März 2009 geltenden EU-Rechtsvorschrift, wonach sie die Einheitsregeln ebenfalls zu befolgen haben. Damit gilt wie schon vorher für ihre angestellten Kollegen eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden. Ist dies für eine Bezugszeit von vier Monaten gewährleistet, darf die wöchentliche Arbeitszeit bis zu sechzig Stunden betragen. Die Nachtarbeit ist auf zehn Stunden begrenzt. Der EU-Verkehrsministerrat hat zum Problemdossier eine diffuse Haltung. Er plädierte auf seiner März-Tagung mehrheitlich dafür, letztendlich den EU-Mitgliedsländern selbst die Entscheidung über die Einbindung der Selbstständigen in die EU-Gesetzespflicht zu überlassen. Widerstand kam von Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich, die massive Wettbewerbsverzerrungen befürchten. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselNicht selten sind Unfälle auf übermüdete Berufskraftfahrer zurückzuführen

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