DIHK für forcierten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Heilbronn. Auf seiner heutigen Vollversammlung in Heilbronn hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen seine Forderungen und Erwartungen an die neue Bundesregierung in der so genannten Heilbronner Erklärung beschlossen. Unter anderem ging es auch um die Verkehrspolitik. So ist laut dem DIHK die Sicherung der Mobilität zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums unabdingbar. Angesichts des anhaltenden Verkehrswachstums müssten die Projekte des vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans zügig realisiert werden. Für weitere wichtige Projekte seien verstärkt private Finanzierungsmodelle im Bereich PPP (Public Private Partnership) zu nutzen. Ferner sollte das bisher nur auf Ostdeutschland angewendete Verkehrswege-Planungsbeschleunigungsgesetz auf ganz Deutschland übertragen werden. Die Einnahmen aus der LKW-Maut müssten zweckgebunden und zusätzlich in die Finanzierung von Straßenbauprojekten fließen. (tbu)