DIHK fordert schnellere Öffnung des Postmarktes

Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Postmärkte schneller zu liberalisieren. In einer Mitteilung kritisierte der DIHK heute die Entscheidung der Regierung, vor dem Auslaufen des Briefmonopols Ende 2007 keine Änderungen am Liberalisierungsfahrplan vorzunehmen. „Das verhindert Investitionen, unternehmerisches Engagement und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Nach Aussage des DIHK belegt der aktuelle Jahresbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, dass die alternativen Postdienstleister seit 1998 rund 37.400 Arbeitsplätze geschaffen hätten. Damit sei der Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Post von rund 20.000 Stellen schon jetzt mehr als ausgeglichen worden. „Diese Beschäftigungschancen könnten bei konsequenterer Liberalisierung weiter ausgebaut werden“, so Wansleben. Laut DIHK hatten die Länder eine Initiative gestartet, mit der die so genannten postvorbereitenden Tätigkeiten (Einsammeln, Vorsortieren und Einliefern von Briefen bei Briefzentren der Deutschen Post AG) schon vor dem Auslaufen des Die Bundesregierung, Haupteigentümer der Deutschen Post AG, beharre dagegen auf ihrer schon früher geäußerten Auffassung, wonach die Freigabe der postvorbereitenden Tätigkeiten für den Wettbewerb ein rechtswidriger Eingriff in den Monopolanspruch der Deutschen Post AG sei. (dpa)