„Die Union will die SPD links überholen“

Interview„Die Union will die SPD links überholen“ In der schwarz-gelben Koalition steht die FDP in Sachen Verkehr kaum im Fokus. Was der kleine Partner der Union anders als CSU-Mann Ramsauer machen würde und wie die Liberalen enttäuschte Unternehmer zurückgewinnen wollen, sagt Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, im Interview.Sie spielen Fußball beim FC Bundestag – sind zur Zeit aber verletzt. Ist Ihnen etwa der SPD-Kollege und verkehrspolitische Sprecher Sören Bartol reingegrätscht?Nein, es waren Bürgermeister der CDU, gegen die wir gespielt haben. Mit Sören Bartol habe ich verkehrspolitisch zwar meine Differenzen, aber persönlich kommen wir gut miteinander aus. Außerdem spielen wir beim FC Bundestag ja auch nicht schwarz-gelb gegen rot-grün, sondern fraktionsübergreifend. Und wenn man nach dem Spiel gemeinsam ein Bier trinken geht, schafft das auch Brücken über Parteigrenzen hinweg. Wer ist denn der bessere Fußballer? Das müssen andere bewerten. In der Torjägerstatistik liege ich vorne. Das könnte aber auch daran liegen, dass ich etwas jünger bin als die meisten Kollegen. Verlassen wir das Fußballfeld: Wer hat die besseren verkehrspolitischen Ideen und holt im September die meisten Punkte?Ich finde, die Bilanz unserer schwarz-gelben Koalition fällt sehr ordentlich aus. In der neuen Periode wird eine der verkehrspolitischen Hauptaufgaben die Finanzierung der Infrastruktur sein – im Übrigen für jede Regierungskoalition. Grundsätzlich legt schwarz-gelb eher das Augenmerk auf bezahlbare Mobilität. Andere legen den Schwerpunkt auf staatliche Eingriffe in den Verkehrssektor. Aber egal, wer regiert: Die Verkehrsinfrastruktur ist die große Herausforderung. Hier haben wir uns in dieser Koalition durch strenge Haushaltsdisziplin finanzielle Spielräume erarbeitet. Wenn das der Schwerpunkt sein soll, fragt man sich, warum man etwa auf der Website der FDP vergeblich nach Ideen oder Konzepten dazu sucht. Ist das Thema für die FDP nicht interessant? Im Wahlprogramm der FDP findet das Stichwort Mobilität/Infrastruktur wie in den Vorjahren breiten Raum. Allerdings haben die Verkehrspolitiker aller Parteien immer das gleiche Problem: Wenn es um das liebe Geld geht, stehen wir in Konkurrenz zu den anderen Bereichen. Sie sehen es ja an den sozialen Versprechen der großen Parteien, etwa beim Thema Rente. Andererseits wird aber auch den anderen Fachpolitikern immer klarer, wie wichtig Mobilität für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist. In der praktischen Politik erleben wir das jeden Tag: Wirtschaftspolitik im Bundestag wird auch im Verkehrsausschuss gemacht, nicht ausschließlich im Wirtschaftsausschuss. Wäre für die FDP das Verkehrsressort ein interessantes Ministerium?Mittel- und langfristig ist das sicher ein Thema. Deswegen ist ja auch ein Staatssekretär der FDP in diesem Ministerium. Und der Verkehr bewegt die Leute: Mit Ausnahme zu Euro und Griechenland liegt das Thema an zweiter Stelle bei den Zuschriften an uns. Was würden Sie eigentlich anders machen als CDU und CSU?Da gibt es eine ganze Menge. Der wichtigste Punkt ist sicher die Infrastrukturfinanzierung: Der Staat muss weniger konsumtive Ausgaben – etwa im sozialen Bereich – tätigen und stattdessen da investieren, wo volkswirtschaftlich positive Effekte entstehen. Das ist in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie natürlich im Infrastrukturbereich der Fall. Dann würden wir die Instrumente verändern, Stichwort Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft. Hier blockiert vor allem das Bundesfinanzministerium. Weitere Punkte sind die mehrjährige Planung sowie die Vereinfachung des Planungsrechts – und wir müssen billiger bauen. Nirgends wird so teuer wie in Deutschland gebaut. Ein wichtiger Punkt ist sicher auch die Schiene: Wir als FDP wollen mehr Wettbewerb und die Trennung von Netz und Betrieb. Es herrscht strukturell großer Änderungsbedarf, auch bei der Finanzierung der Schiene. Wo gibt’s noch weitere Unterschiede zur Union? Zum Beispiel beim Luftverkehr. Dieser ist wichtig für den Standort Deutschland. Hier fällt die Union häufig um, etwa bei der Diskussion um die Nachtflüge in Frankfurt. Klar ist: Wir brauchen den Nachtflug an den großen Airports. Die Lösung wäre etwa ein nationales Flughafenkonzept. Einerseits werden die großen Hubs nicht ausgebaut, gleichzeitig haben wir immer höhere Subventionen auf der lokalen Ebene. Es ist ja in Ordnung, dass die Länder Strukturpolitik machen, sie muss aber besser abgestimmt werden, darauf weist auch die Europäische Union hin. Ein Beispiel: Ich komme aus dem Saarland, hier gibt es die Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken in rund 15 Kilometern Entfernung – beide hoch subventioniert. Das ist aus Sicht des Steuerzahlers Irrsinn. Hier brauchen wir mehr Marktwirtschaft. Und das ist oft mit der Union nicht zu machen. Woran liegt es denn, dass CDU und CSU nicht mitmachen? Eine Volkspartei muss auf viele Gruppierungen Rücksicht nehmen. Auch das Thema Länderproporz spielt bei der Union eine große Rolle, gerade in der Verkehrspolitik ist das Kirchturmdenken besonders stark ausgeprägt. Das Problem hat eine kleine Partei, die wie wir keinen Ministerpräsidenten stellt, nicht. ➞Mit welchem Ergebnis rechnen Sie bei der Bundestagswahl?Wir wollen die Koalition fortsetzen. Die Umfragen zeigen klar, dass rot-grün keine realistische Perspektive hat. Deswegen ist die Frage: schwarz-gelb oder schwarz-rot? In vielen Bereichen, auch in der Verkehrspolitik, neigen die großen Parteien dazu, sich zu blockieren – Beispiel Eisenbahnregulierung. Strukturelle Veränderungen in der Verkehrspolitik werden eher mit der FDP zu machen sein, deswegen kämpfe ich für schwarz-gelb. Wenn es klappt mit der Neuauflage der liberal-konservativen Regierung: Wie viele Milliarden gibt’s dann pro Jahr für Investitionen im Verkehrsetat?Ich teile die Analyse, dass wir strukturell für Straßen, Schiene und Binnenwasserstraße 13 bis 14 Milliarden brauchen. Aber klar ist auch: Alles in allem haben wir noch eine gute Infrastruktur, das darf man nicht schlechtreden. Wir haben die Zusatzmilliarde erkämpft, aber mir ist auch klar, dass das zu wenig ist. Von den Mehreinnahmen, die wir haben, muss das Notwendige in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Noch mal konkret: Wie viel Geld soll nach der Wahl für den Verkehrsetat bereitgestellt werden? Die Union hat die Zusatzmilliarde genannt, die SPD nennt 12 Milliarden. Wenn es nach mir geht, brauchen wir dauerhaft 14 Milliarden. Woher soll das Geld kommen – Mehreinnahmen oder Umverteilung?Die bessere Verteilung der vorhandenen Mittel ist unser absoluter Wunsch und hat Priorität. Wir haben genug Einnahmen, die wir für den Verkehrssektor nutzen könnten. Aber ist es nicht vollkommen unrealistisch, dass etwa Bildung oder Verteidigung Abstriche machen? Landen wir am Ende nicht doch bei einer stärkeren Nutzerfinanzierung?Wir haben ja schon eine immens hohe Nutzerfinanzierung. Zum Thema Verteilung: In dieser Legislatur haben wir in allen Bereichen außer Bildung und Forschung die Ausgaben eingefroren. Wir haben 13 Milliarden zusätzlich in Forschung und Bildung investiert. Das Gleiche müssen wir nach der Wahl im Verkehrsbereich schaffen: alles einfrieren und nur beim Thema Infrastruktur drauflegen – die Mehreinnahmen sind ja da. Das ist eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung. Sie sagen es selbst: Die Nutzerfinanzierung ist bereits hoch. Muss dennoch die LKW-Maut erhöht werden?Das werden wir sehen. Wir hatten uns erhofft, dass wir zu diesem Zeitpunkt bereits Planungssicherheit durch das Wegekostengutachten haben und schon vor der Wahl Klarheit schaffen können – wie es der Minister zugesagt hat. Das ist aber leider nicht möglich. Was wir aber schon erfahren konnten: Die Zahlen des vorliegenden Gutachtens werden deutliche Steigerungen bei der LKW-Maut nicht zulassen. Das einzige, was man hier machen könnte, wäre, die Mautgrenze auf 3,5 Tonnen abzusenken – aber das wollen wir als FDP wegen des Handwerks vor Ort nicht. Auch die Ausweitung auf weitere Bundesstraßen sehen wir kritisch. Stellt man Ertrag und Betriebskosten gegenüber, ergibt sich daraus kein großer Mehrwert. Dennoch: Auch die FDP ist für eine Mauterhöhung?Ja, nach vier Jahren Mautmoratorium wird es eine moderate Anhebung geben müssen. Wir müssen auch einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern gewährleisten, und da kommen wir um eine moderate Erhöhung nicht herum. Das was BGL und VDA hier vorgeschlagen haben, halten wir für vernünftig. Wie hoch soll die Spreizung ausfallen?Dadurch, dass wir keine Mautsätze mehr vor der Wahl bekannt geben konnten, haben sich die Vorsätze für die Spreizung verändert. Da es ab 1. Januar 2014 ohnehin eine Euro-6-Pflicht gibt, fällt der Anreiz durch eine Spreizung weg. Konkret: Vier Cent, wie es BGL und VDA wollen?Nein, auf keinen Fall. Die sind für die FDP vom Tisch und viel zu hoch. Wir dürfen den bestehenden Fuhrpark auch nicht total entwerten. Aufgrund des fehlenden Wegekostengutachtens ist dieser Vorschlag obsolet. Hat Ramsauer es verschlafen, das Wegekostengutachten rechtzeitig in Auftrag zu geben oder haben die Ergebnisse nicht gepasst?Da müssen Sie das Ministerium fragen. Auf der IAA Nutzfahrzeuge wurde uns zugesagt, dass es Anfang des Jahres kommt. Ich bedauere das, zumal die Aufgabe schon länger klar war. Aber anscheinend gibt es Faktoren, etwa die Entwicklung der Kapitalzinsen an den Märkten, die dafür sorgen, dass eine Mauterhöhung schwierig wird. Wenn Sie die externen Kosten einrechnen, wie es etwa die Grünen fordern, könnten Sie die Maut aber doch erhöhen. Das ist mir zu spekulativ. Wir werden sehen, welche Spielräume das Wegekostengutachten aufzeigt. Eine Senkung steht nicht zur Debatte?Das steht nicht zur Debatte, nein. Die Argumentation von Ramsauer ist ja, dass das Gewerbe etwa durch Klagen selbst Schuld an der Unsicherheit sei. Hat er Recht?Ich habe Verständnis dafür, dass das Gewerbe gerichtlich gegen die Maut vorgegangen ist. Es sieht ja auch so aus, dass die Argumente nicht ganz von der Hand zu weisen sind. Schuldzuweisungen ans Gewerbe halte ich aus diesem Grund für falsch. Wie ist der Zeitplan nach der Wahl?Vor der Bundestagswahl passiert nichts mehr, direkt nach der Bundestagswahl wird es Thema werden. Im Herbst werden wir diskutieren, die neuen Mautsätze sollen dann, wenn es nach uns geht, Anfang 2014 in Kraft treten. Könnte auch die Erhöhung der Mineralölsteuer noch mal aufs Tableau kommen?Nein. Der ADAC hat das zwar wieder ins Gespräch gebracht. Für uns ist dies jedoch kein Thema. Wir haben jetzt schon höhere Mineralölsteuern als unsere Nachbarn. Die CSU hat eine PKW-Maut nur für Ausländer vorgeschlagen. Wie sehen Sie das Thema?Die PKW-Maut war bereits 2009 Thema und kam dann nicht. Die Bundeskanzlerin ist keine große Anhängerin der PKW-Maut. Wir wollen sie ebenfalls nicht. Es ist legitim, dass es in drei eigenständigen Parteien unterschiedliche Auffassungen zu Finanzierungsinstrumenten gibt. Der Gedanke einer Maut nur für Ausländer ist vom Grundsatz her falsch, er widerspricht nicht nur geltendem EU-Recht, sondern auch dem Grundgesetz. Man kann schließlich auch keine Maut einführen, die nur für Nicht-Bayern gelten soll. Bei einer VerkehrsRundschau-Wahlumfrage schnitt die FDP auf Augenhöhe der SPD ab und hat nur ein Zehntel der Stimmen der CDU – das ist erstaunlich wenig für eine Unternehmerpartei, oder?Bei der Schulnote waren wir auf Platz zwei und bei der Sonntagsfrage nur auf Platz drei. Da hätte ich mit Blick auf die Leser der VerkehrsRundschau in der Tat mehr erwartet. Denn es gibt ja einige Themen und Forderungen, mit denen die FDP dem Gewerbe hilft. Das Mautmoratorium geht auf uns zurück. Hätten wir die Punktereform nicht mitgestaltet, würde der Fahrermangel noch gravierender werden. Vielleicht müssen wir noch mehr an der Kommunikation arbeiten. Viele unserer Leser haben sich von einer bürgerlichen Koalition mehr erwartet – etwa beim Bürokratieabbau oder bei einer großen Steuerreform. Warum gab es keine große Steuerreform in dieser Legislatur?Steuerentlastungen hatte ja ursprünglich auch die Union im Wahlprogramm stehen. Wir haben leider nicht so viel umgesetzt, wie wir wollten. In der Politik werden Kompromisse gemacht. Beide, Union und SPD, werden Steuern erhöhen. Mit Wahlgeschenken in Höhe von 28 Milliarden Euro will die Union die SPD offenbar sogar links überholen. Wir wollen als einzige Partei in Deutschland die Bürger moderat entlasten. Da wird sich mancher überlegen, ob schwarz-rot oder schwarz-gelb die bessere Alternative ist. Letztere gibt es nur mit Zweitstimme für die FDP. Hätte die VerkehrsRundschau explizit auch nach der Zweitstimme gefragt, hätte die FDP sicher besser abgeschnitten. Ist die eurokritische AFD eigentlich eine Konkurrenz für die FDP?Die Partei hatte einen Hype, ähnlich wie die Piraten. Man muss die Argumente ernst nehmen und diskutieren. Aber außer dem Thema Euro hat sie nicht viel zu bieten. Die AFD besetzt mit ihren Themen ein Vakuum im rechtspopulistischen Parteienspektrum – und das ist alles andere als liberal. Wie geht es für Sie weiter nach der Wahl?Ich rechne damit, dass es eine schwarz-gelbe Regierung geben wird. Peter Ramsauer wird Verkehrsminister bleiben und ich würde gerne verkehrspolitischer Sprecher meiner Partei bleiben. ❙❚■ Tobias Rauser, Dietmar Winkler Die Serie Bundestagswahl 2013Die VerkehrsRundschau startet den Wahlkampf und spricht mit den wichtigsten Verkehrspolitikern über die Pläne der Parteien VR 13: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) VR 15: Anton Hofreiter, Verkehrsexperte von Bündnis 90/Die Grünen VR 20: Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD VR 27: Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion VR 28: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion Vita Oliver Luksic Luksic wurde am 9. Oktober 1979 in Saarbrücken geboren. Der Saarländer studierte in Nancy, London und Paris und schloss sein Studium 2006 mit dem Master an der Grande Ecole Sciences Po (VWL) ab. Danach war er als selbstständiger Unternehmensberater in Brüssel tätig. 2008 übernahm Luksic den stellvertretenden Landesvorsitz der FDP Saar, seit Januar 2011 ist er Landesvorsitzender seines Landesverbandes. 2012 wurde der Liberale Nachfolger von Patrick Döring (der zum Generalsekretär berufen wurde) als verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Der Unternehmensberater ist verheiratet und hat eine Tochter. Als größtes Hobby nennt er Sport: Luksic spielt Fußball beim FC Kutzhof und FC Bundestag sowie Tennis bei den Tennisfreunden Holz. trSekt oder Selters? Entscheiden Sie sich für ... Merkel oder Steinbrück? Merkel Rösler oder Brüderle?Rösler und Brüderle Französischer oder deutscher Wein?Französischer Wein Berlin oder Saarbrücken?Saarbrücken Cabrio oder SUV?Cabrio Welt oder TAZ? 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