Deutschland hat die schärfsten LKW-Kontrollen

02.06.2004 17:24 Uhr

BGL: Harmonisierungsbedarf bei der Überwachung der Sozialvorschriften ist nach wie vor "riesengroß"

Frankfurt/Main. In Deutschland werden die LKW-Fahrer innerhalb der Europäischen Union mit Abstand am häufigsten und am schärfsten kontrolliert. Dies geht aus dem jüngsten EU-Kontrollbericht hervor, den der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) jetzt teilweise vorab veröffentlichte. Demnach überprüfen in der Bundesrepublik Polizei, Gewerbeaufsicht und das Bundesamt für Güterverkehr 3,4 Prozent aller Fahrer-Arbeitstage. Vorgeschrieben bei der Überwachung der EU-einheitlichen Lenk- und Ruhezeiten ist die Kontrolle von mindestens einem Prozent aller Arbeitstage. Dagegen wird laut BGL in den wichtigsten Wettbewerbsländern für den deutschen Güterkraft-Verkehr weitaus weniger überprüft: Während Frankreich mit 2,85 Prozent noch halbwegs mit der deutschen Überwachungs-Intensität mithalten könne, lägen die Quoten in Belgien (1,88 Prozent), Dänemark (1,55 Prozent), Österreich (1,42 Prozent), Niederlande (1,03 Prozent) und Luxemburg (1,01 Prozent) deutlich darunter und teilweise nur knapp über EU-Mindestniveau. Große Unterschiede gibt es den Angaben zufolge auch bei den protokollierten Verstößen pro kontrolliertem Arbeitstag. Auf jeweils 1.000 Tage entfielen in Deutschland 62 Verstöße, gefolgt von Österreich (48,5) auf Platz zwei. Die Erfolgsquoten in Frankreich (25,4), Belgien (20,6), Dänemark (18,4), Niederlande (18,9) und Luxemburg (8,1) fielen dagegen deutlich ab. Diese Diskrepanzen gäben Aufschluss auf die "Gründlichkeit", mit der deutsche Kontrollbehörden ihrer Überwachungspflicht nachkommen, so der BGL. "Der Harmonisierungsbedarf bei der Überwachung der Sozialvorschriften ist nach wie vor riesengroß", resümierte BGL-Präsident Hermann Grewer den Kontrollbericht. Mit Blick auf die in Brüssel und Straßburg derzeit geführte Diskussion um eine Anhebung des Mindestkontrollniveaus forderte er, dass zuerst die nach wie vor bestehenden Kontrollunterschiede in der Praxis abgebaut werden müssten. Allerdings sei vorherzusehen, dass der Bericht "wie alle seine Vorgänger stillschweigend in Amtschubladen verschwindet, ohne dass daraus Konsequenzen gezogen werden." (pad)

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