Deutschland gegen Neuauflage der EU-Hafenrichtlinie

Brüssel. Deutschland hat sich auf der Tagung der EU-Verkehrsminister am 10. Dezember in Brüssel entschieden gegen die vorgelegte Zweitfassung des Gesetzentwurfs zur Marktöffnung der Hafendienste ausgesprochen. „Der Liberalisierungsansatz dieser Richtlinie droht, die Attraktivität der maritimen Standorte in Europa zu gefährden“, kritisierte der Staatssekretär für Verkehr, Ralf Nagel, der Bundesverkehrsminister Stolpe vertrat. Er vermisse eine „fundierte Abschätzung“ der Umsetzungsfolgen für die Häfen und angeschlossenen Verkehrssysteme. Nagel: „Wir bitten die EU-Kommission, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten.“ Nach der Neuauflage kann die Abfertigung von Schiffen sowohl die Bordbesatzung als auch das Landpersonal der Reeder vornehmen. Das war in der ersten Version nur den Schiffsbesatzungen erlaubt. Dies hatte EU-weite Streiks und Demonstrationen der Docker ausgelöst, die um ihre Arbeitsplätze bangten. Das Europäische Parlament befürchtete, dass die Sicherheit in den Häfen durch für Be- und Entladen weniger geschultes und billigeres Schiffspersonal verschlechtert würde. Deshalb scheiterte der erste Anlauf im November 2003. Damit war das gesamte „Port Package“ nach fast dreijährigen Verhandlungen gekippt. (dw)