Der LKW soll‘s richten

Bodewig und Länderverkehrsminister zur InfrastrukturfinanzierungDer LKW soll‘s richtenNachdem der Bericht der Bodewig-Kommission und die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz zu einer nachhaltigen Infrastrukturfinanzierung auf dem Tisch liegen, kann konstatiert werden: Der von vielen erhoffte Befreiungsschlag mit zündenden Ideen für einen Ausweg aus der In-frastrukturmisere ist ausgeblieben! Er war aber realistisch betrachtet auch nicht zu erwarten, zu eng ist das Korsett der Rahmenbedingungen geschnürt. Trotzdem erkennt der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) einige positive Ansätze.Dies gilt insbesondere für die grundsätzliche Feststellung, dass eine Anhebung der Haushaltsmittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur dringend erforderlich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandortes Deutschland zu sichern. In dem Vorschlag zur Schaffung eines Sondervermögens von bis zu 40 Milliarden Euro gerechnet auf 15 Jahre zur nachholenden Erhaltung sieht der BWVL einen ersten Schritt in die richtige Richtung, Investitionsmittel mehrjährig bereitzustellen und effizienter einzusetzen. Auch die Einbeziehung der Bahndividende, Netzzustandsberichte sowie Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen gehören in einen modernen Finanzierungsbaukasten. Aber was ist mit der trotzdem verbleibenden Finanzierungslücke? Der BWVL bekennt sich weiterhin zu einer stärkeren fairen Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Inakzeptabel ist jedoch der Ansatz der Bodewig-Kommission und der Verkehrsministerkonferenz, nach der Nutzerfinanzierung vor allem heißt: Alle profitieren – das Nutzfahrzeug zahlt die Zeche! Keine Quersubventionierung Man macht es sich zu einfach, eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen oder gar Landstraßen sowie auf kleinere Nutzfahrzeugkategorien vorzuschlagen, um damit Finanzierungslücken zu schließen. So stellt sich die deutsche Wirtschaft eine Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung nicht vor. Eine Quersubventionierung der Verkehrsträger durch den Straßengüterverkehr lehnt der BWVL ausdrücklich ab, da jeder Verkehrsträger für den Erhalt der für ihn vorgehaltenen Infrastruktur im Grundsatz selbst verantwortlich sein sollte. In diesem Zusammenhang weist der BWVL nochmals darauf hin, dass der LKW bereits heute über die LKW-Maut und andere Abgaben erheblich zu den Infrastrukturinvestitionen des Bundes beiträgt und im Sinne der Wegekostenrechnung seine Fernstraßeninvestitionen trägt. Der BWVL sieht keinen Hinderungsgrund, warum nicht auch andere Nutzer der Straßenverkehrsinfrastruktur, wie PKW und Busse, einen verstärkten Beitrag zum Erhalt leisten sollten. Man sollte auch dem Verbraucher nicht verschweigen, dass sich Mehrkosten aufgrund gestiegener Mautbelastung in höheren Produktpreisen niederschlagen müssen. Der BWVL erinnert mahnend an die leidigen Erfahrungen mit den Vorschlägen der Pällmann-Kommission und die damalige Rosinenpickerei, die zur Einführung der LKW-Maut geführt hat, ohne dass die sonstigen Empfehlungen der Kommission umgesetzt wurden. Man kann daher nur davor warnen, die jetzigen Ergebnisse vorrangig zur Grundlage für eine Diskussion um Einnahmequellen zu machen, statt zunächst grundsätzliche Strukturveränderungen im Entscheidungsprozess und der effizienten Mittelverwendung anzugehen. Bis zu einer dauerhaften Neuordnung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ist es noch ein weiter Weg. Zweckbindung, Transparenz und effiziente Mittelverwendung müssen im Vordergrund dieser Neuordnung stehen und erst dann kann eine verkehrsträgerbezogene Diskussion über weitere Einnahmen folgen. Dies gilt insbesondere für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen, in denen die Leitlinien der zukünftigen Infrastrukturpolitik festgelegt werden. Das letzte Wort zu den Vorschlägen der Länder sprechen der Bund, der Finanzminister und die Haushaltspolitiker. Eines steht aber fest: Politisch und gesellschaftlich wird das Nutzfahrzeug am liebsten verteufelt, als Dukatenesel ist der Sektor aber offensichtlich stets willkommen. Der LKW ist eben doch unverzichtbar! Dialogforum 2013Weichenstellung für effiziente Transportlogistik Deutschland hat gewählt. In den nächsten Wochen wird festgelegt, was auf Bürger und Wirtschaft zukommt. Zeitgleich hat die Bodewig-Kommission einen Nachholbedarf von 38,5 Milliarden Euro festgestellt, um den Sanierungsstau in unserer Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen. Neben mehr Geld aus dem Bundeshaushalt soll insbesondere der LKW über eine Ausweitung der Maut zur Finanzierung herangezogen werden. In den Koalitionsverhandlungen werden die entscheidenden Weichenstellungen erfolgen. Der BWVL hat diese Richtungsentscheidungen in den Fokus seines Dialogforums 2013 am 14. No-vember gestellt, bei dem namhafte Politiker und Wirtschaftsvertreter referieren. Unter anderem sollen Fragen diskutiert werden wie: Wie kann der Substanzerhalt der deutschen Verkehrsinfrastruktur zukünftig gesichert werden? Wie sehen die Schwerpunkte der künftigen Verkehrspolitik aus? Wie entwickelt sich die Nutzfahrzeugtechnik weiter? Auf welche finanziellen Mehrbelastungen muss sich die Verkehrswirtschaft einstellen? Gibt es Handlungswege bei Verladern und Dienstleistern, die Transportlogistik gemeinsam noch effizienter und nachhaltiger zu gestalten? Was ist bei den Verhandlungen von Verträgen in Transport und Logistik zu beachten? Wie erschließen sich Unternehmen auch künftig Fahrerpotenzial?In Vorträgen, unter anderem von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dem Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, aber auch in vier Workshops, sollen Antworten auf diese Fragen gegeben werden. Kommen Sie zum BWVL-Dialogforum 2013 nach Berlin und stellen Sie auch für Ihr Unternehmen die Weichen für eine effiziente Transportlogistik! Impressum BWVL-Forum, eine Information des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V., Lengsdorfer Hauptstraße 75, 53127 Bonn, Telefon 0228/92535-0, Fax 0228/9253545, www.bwvl.de, E-Mail: Info@bwvl.de, Schriftleitung: Diplom-Volkswirt Christian Labrot (verantwortlich), Verlag: Springer Fachmedien München GmbH, Aschauer Straße 30, 81549 MünchenSie können uns auch die komplette Seite zufaxen:Faxnummer 02 28/9 25 35 45. Ihre Fragen beantworten wir auch gerne unter Tel. 02 28/9 25 35-0 oder senden Sie uns eine E-Mail: info@bwvl.de - Servicecoupon # Firma Ansprechpartner Straße, Nr./Postfach Plz, Ort Bitte ankreuzen Telefon Fax  Bitte senden Sie uns Informationen über eine BWVL-Mitgliedschaft und die damit verbundenen Vorteile und Leistungen  Bitte übersenden Sie uns das Programm des BWVL-Dialogforums 2013  Bitte übersenden Sie uns weitere Infos zum Thema Förderprogramme Strassengüterverkehr E-Mail An den Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. Postfach 160108 53060 Bonn

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