Der Ehemann als Briefkasten

Der Ehemann als Briefkasten Die Klägerin war beim Beklagten beschäftigt. Als sie ihren Arbeitsplatz am letzten Tag eines Monats nach einem Streit vorzeitig verließ, entschloss sich ihr Chef, ordentlich zu kündigen. Er übergab das Kündigungsschreiben einem Angestellten, der den Ehemann der Klägerin an dessen Arbeitsplatz aufsuchte und ihm das Schreiben mit der Bitte übergab, es an seine Frau weiterzuleiten. Der Mann vergaß das Schreiben und brachte es seiner Frau am nächsten Tag, dem Ersten des Folgemonats, mit. Die Klägerin vertrat die Ansicht, die Kündigung sei ihr erst am Ersten zugegangen; ihr Arbeitsverhältnis habe daher einen Monat länger Bestand. Der Chef hielt dagegen, dass ihr Ehemann ihr Empfangsbote sei und ein Zugang daher am letzten Tag des Vormonats anzunehmen sei. Das LAG urteilte zugunsten des Arbeitgebers und ging vom Zugang am Tag der Übergabe an den Ehemann aus. Es ließ jedoch die Revision zu, da bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anderes gelte und die Klägerin daher durch ihre Ehe benachteiligt werde. Landesarbeitsgericht KölnUrteil vom 7. September 2009Aktenzeichen: 2 Sa 210/09Unternehmen + VerträgeUmweltzone Köln rechtmäßigNach Hannover hat nun auch die Stadt Köln eine gerichtliche Bestätigung der Rechtmäßigkeit ihrer Umweltzonen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass die zum 1. Januar 2008 eingeführten Umweltzonen rechtmäßig sind. Die entsprechenden Verkehrsbeschränkungen seien ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel, um die Luftverschmutzung und dabei insbesondere die Stickstoffdioxid-Immissionen zu verringern. Eine mildere, aber zugleich gleich geeignete Maßnahme sei nicht erkennbar. Das von den Kritikern angeregte umweltsensitive Steuern aller Kölner Ampelanlagen würde unter anderem einen erheblichen Aufwand mit sich bringen.Verwaltungsgericht KölnUrteil vom 9. Oktober 2009Aktenzeichen: 18 K 5493/07Kein Fahrverbot für FrühstarterEin Fahrer wollte an einer Straßenkreuzung nach rechts abbiegen und musste vor einer roten Ampel halten. Als die Ampel für die geradeaus führende Spur auf Grün sprang, fuhr der Mann los, obwohl die Ampel für die Rechtsabbieger nach wie vor Rot zeigte. Das Amtsgericht verurteilte den Mann daraufhin wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 125 Euro und einem Monat Fahrverbot. Das OLG Bamberg hob das Fahrverbot jetzt auf, weil es sich um ein Augenblicksversagen des Fahrers handelte und außerdem eine Gefährdung des Querverkehrs ausgeschlossen war. Die Ampel diente nämlich nicht etwa dem Schutz des die Kreuzung querenden Verkehrs, sondern hatte allein eine den Verkehrsfluss regelnde Funktion.Oberlandesgericht BambergBeschluss vom 29. Juni 2009Aktenzeichen: 2 Ss OWi 573/09Ohne Info keine AblieferungBundesgerichtshof: Ein Frachtführer muss den Empfänger über die Ablieferung informieren. Der beklagte Frachtführer sollte 48 Pakete mit Computerteilen nach Belgien transportieren. Als Lieferadresse war die dortige Schwestergesellschaft des Frachtführers vermerkt, nicht jedoch die Anschrift des Empfängers. Die Versicherung des Versenders behauptete, die Pakete seien nie angekommen. Der Beklagte hielt dagegen, er habe die Pakete ordnungsgemäß an seine Schwestergesellschaft ausgeliefert. Dort seien die Pakete auch abgeholt worden. Dafür gebe es zwar keinen Beleg, aber der Geschäftsführer der Schwestergesellschaft könne dies bestätigen.Das OLG hatte den Geschäftsführer nicht als Zeugen vernommen, weil es der Auffassung war, der Zeuge sei ins Blaue hinein benannt worden. Der BGH revidierte diese Auffassung und verwies den Rechtsstreit an das OLG zurück mit der Maß-gabe, den Zeugen noch zu vernehmen.Zur Frage der Ablieferung stellte der BGH klar, dass die bloße Ankunft der Fracht am Bestimmungsort noch nicht zu einer ordnungsgemäßen Ablieferung führe. Wenn im Frachtvertrag vereinbart sei, dass der Empfänger über die Ankunft der Fracht zu informieren sei, dann könne eine Ablieferung erst dann angenommen werden, wenn der Frachtführer den Empfänger entsprechend informiert habe. BundesgerichtshofUrteil vom 2. April 2009Aktenzeichen: I ZR 16/07Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Der Ehemann als Briefkasten

Durchschnittspreise neue und gebrauchte Europaletten

Transfrigoroute-Branchendialog

MEISTGELESEN

Neue Spedition CHERRY’s Logistics startet in Deutschland

MAN gewährt einen ersten Blick auf die neuen TGX-Modelle

Neuartiger Curtainsider: Doppelstocksystem kann jede zweite Fahrt einsparen

NEWSLETTER