Alkoholkontrollen: "Das Aufwecken ist zulässig "

Welche Sanktionen haben Fahrer zu befürchten, die alkoholisiert am späten Sonntagabend auf dem Parkplatz angetroffen werden? Kann die Polizei die geplante Fahrt untersagen? Alkoholisiert in einem geparkten Kfz zu sein, ist, auch im öffentlichen Verkehrsraum, weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat. Wenn aber die Gefahr besteht, dass die Person im Kfz unter dem bestehenden Alkoholeinfluss losfahren könnte, muss die Polizei präventivpolizeilich tätig werden und die Abfahrt nach dem jeweiligen Landespolizeirecht verhindern. Da die Lkw-Fahrer sonntags grundsätzlich nur auf den Autobahnrastplätzen stehen, um das Sonntagfahrverbot bis 22 Uhr oder ihre Pflichtruhezeiten abzusitzen, muss bei entsprechendem Alkoholeinfluss sonntagabends die Gefahr einer Abfahrt unter Alkoholeinfluss bejaht werden. Dürfen Sie für eine solche Kontrolle Fahrer aufwecken, die gerade ihre Pause machen? Wird durch die Kontrolle die Ruhezeit beeinträchtigt? Das Aufwecken ist zulässig, zumal die Polizei bei Kontrollbeginn von außen gar nicht feststellen kann, ob die Person in einer mit Vorhängen zugezogenen Fahrerkabine schläft oder etwa beispielsweise gerade einen Film anschaut oder mit der Familie chattet. Die Rechtsmeinung, ob die Ruhezeit durch die Kontrolle unterbrochen wird, ist strittig, jedoch für das polizeiliche Ziel (Verhinderung einer Lkw-Führung unter Alkoholeinfluss; Anm. d. Red.) und Einschreiten ohne Bedeutung. Welche Handhabe haben Sie, wenn ein Fahrer mit beispielsweise 1,3 Promille angibt, dass er frühestens am nächsten Morgen weiterfahren will? Der Lkw-Führer bekommt eine Bescheinigung mit der 24-Stunden-Telefonnummer der zuständigen Autobahnpolizeidienstelle ausgehändigt. Wenn der Lkw-Führer meint, wieder nüchtern genug zu sein, kann er die Autobahnpolizei anrufen, die in kürzester Zeit zu ihm vor Ort kommt und einen neuen Alkoholtest durchführt. Ist dieser neue Test ohne Befund, wird die Abfahrt wieder gestattet. In welchen Fällen muss letztendlich beim Lkw eine Abfahrtssperre angelegt werden? Bei der Verhinderung der Abfahrt hat die Polizei das mildeste Mittel zu wählen. Das ist in der Regel die Beschlagnahme der Personaldokumente - Ausweis und Führerschein sowie Frachtpapiere. Sollten diese Maßnahmen aufgrund der Gesamtumstände als nicht ausreichend angesehen werden, kann die Beschlagnahme der Fahrzeugschlüssel oder das Anlegen einer schweren Sicherungseisenkette am Lkw-Rad geprüft werden. Die Sicherungsketten wurden bislang in nur wenigen Fällen angelegt, bei denen sich der Lkw-Führer während der laufenden Kontrolle in der Fahrerkabine einschloss und nicht mehr öffnete.

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