Daimler verklagt den SWR

NachrichtenDaimler verklagt den SWRDer Autobauer will die erneute Ausstrahlung einer Fernsehreportage unterbinden, die von Dumpinglöhnen in einem seiner Werke berichtet. Stuttgart. Daimler ist gegen den Südwestrundfunk (SWR) vor Gericht gezogen. Ziel der Klage ist, die erneute Ausstrahlung eines Fernsehbeitrags über Niedriglöhne in einem Werk des Autoherstellers zu verbieten.Laut dieser Reportage beschäftigt Daimler über Werkverträge Arbeiter, die so wenig verdienen, dass sie ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen, aber die gleichen Arbeiten ausführen wie die nach Tarif bezahlte Stammbelegschaft. Der Autobauer argumentiert aber, die Reportage sei manipulativ und die Aufnahmen trotz Filmverbot heimlich auf dem Werksgelände entstanden. Außerdem suggeriere der Film unrechtmäßiges Handeln auf der Seite von Daimler, was nicht der Fall sei. Daher will das Unternehmen vor dem Landesgericht Stuttgart durchsetzen, dass der SWR den Film nicht mehr sendet. Falls doch, fordert Daimler eine Viertelmillion Euro. Bisher ist er seit der Erstausstrahlung im Mai 2013 dreimal wiederholt worden. Für den Film hatte ein SWR-Reporter als Mitarbeiter einer Logistikfirma mit versteckter Kamera im Daimler-Werk in Untertürkheim angeheuert. Zeitgleich haben 15 Arbeitnehmer Daimler verklagt. Sie wollen am Arbeitsgericht Stuttgart durchsetzen, dass ihre Werkverträge in feste Stellen umgewandelt werden. dpa/ks Keine doppelte Sanktion Verstößt ein Versicherungsnehmer gegen Vertragsbedingungen, kann der Versicherer entweder eine Vertragsstrafe verhängen oder höhere Beiträge verlangen. Darauf wies das Oberlandesgericht Stuttgart hin. Bei einem Unfall flog auf, dass ein Fahrzeughalter weit mehr Kilometer pro Jahr fuhr, als er im Versicherungsvertrag angegeben hatte. Dieser sah dafür eine Vertragsstrafe vor. Gleichzeitig konnte der Versicherer höhere Beiträge verlangen – sogar für die vergangenen Jahre. Die doppelte Bestrafung benachteilige den Versicherungsnehmer unangemessen, so die Richter. Der Versicherer könne nur eine der beiden Sanktionen verlangen. ctw/tr Urteil vom 25.07.2013 Aktenzeichen 7 U 33/13 Der Frachtführer haftet Wenn ein Frachtführer oder sein Gehilfe Transportgut eigenmächtig verlädt und es dabei beschädigt, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Frachtführer gemäß Paragraf 280, Absatz 1, Satz 1, Bürgerliches Gesetzbuch. Das stellte der Bundesgerichtshof klar. Er hatte es mit einem Fall zu tun, bei dem ein Fahrer des Frachtführers ohne Wissen des Versenders auf eigene Faust Kisten in sein Fahrzeug geladen hatte. Dabei kippten zwei der Kisten um und es entstand ein Schaden in Höhe von rund 33.000 Euro. Da der Fahrer ohne Wissen des Versenders gehandelt hatte und nicht mit dem eingesetzten Flurförderzeug umgehen konnte, habe er sich in dem Fall pflichtwidrig und schuldhaft verhalten, so die Richter. Daher hafte der Frachtführer für den entstandenen Schaden. ctw/ks Urteil vom 28.11.2013 Aktenzeichen I ZR 144/12 Schadensbearbeitung Buchtipp: Haftung und Versicherung München. Der Verlag Heinrich Vogel hat seinen Ratgeber „Haftung und Versicherung – Leitfaden für die Bearbeitung von Schadensfällen im Transportgewerbe“ an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Die Autoren Axel Salzmann, Leiter des Bereichs Straßengüterverkehr und Logistik beim Transport- und KFZ-Versicherer Kravag, und Hubert Valder, Justiziar beim Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV), befassen sich unter anderem mit den neuen Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL) sowie mit der Reform des Seehandelsrechts in 2013 und deren Auswirkungen auf das allgemeine Transportrecht.In den weiteren Kapiteln thematisiert das Praxisbuch die gesetzliche und vertragliche Haftung, die Strukturen der Verkehrshaftung und die Methodik der Schadensbearbeitung anhand von Abläufen und Schemata. Zudem widmen sich die Autoren den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp). Insgesamt verschafft die vierte Auflage von „Haftung und Versicherung“ dem Leser einen Überblick über die verschiedenen Haftungs- und Versicherungsfragen, denen er sich in der Praxis zu stellen hat. Kommt es zu einem Schaden beim Transport, hilft der Ratgeber, einzuschätzen, wer in welcher Höhe haftet und was man bei der Abwicklung eines Schadensfalles beachten muss. Das 232-seitige Buch kostet 45,00 Euro (48,15 Euro inklusive Mehrwertsteuer) und kann online bei Springer Fachmedien München im Heinrich-Vogel-Shop bestellt werden. Und zwar unter folgender Adresse: www.heinrich-vogel-shop.de. agVR-Rechtsberatung @ Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung

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