CSU-Rufe nach PKW-Autobahnmaut sorgen weiter für Wirbel

25.07.2006 15:40 Uhr

SPD-Landesgruppenchef wirft der CSU eine „Straßenräubermentalität“ vor

München/Berlin. Die CSU-Rufe nach einer Autobahnmaut für PKW lösen weiterhin heftigen Wirbel aus. Das Bundesverkehrsministerium lehnte den Vorstoß des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) heute in Berlin ab. Kritik kam auch aus den Reihen von SPD und FDP. Der bayerische SPD-Landesgruppenchef im Bundestag, Florian Pronold, warf der CSU eine „Straßenräubermentalität“ vor. Das bayerische Innenministerium verteidigte dagegen Becksteins Forderung. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums wies die Kritik zurück. Eine PKW-Maut sei nicht „abwegig, sondern sinnvoll“. Von den zu erwartenden Einnahmen müsse nur ein geringer Prozentsatz für Verwaltungskosten eingeplant werden. „Österreich und die Schweiz würden es ja auch nicht machen, wenn es sich nicht lohnen würde.“ Beckstein will eine 100-Euro-Vignette für PKW einführen und im Gegenzug die Mineralölsteuer um etwa zehn Cent pro Liter senken. Pronold sagte, Beckstein gehe es nur darum, „die Autofahrer zu schröpfen“. Mit immer neuen Belastungen für die Autofahrer müsse aber endlich Schluss sein. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sprach von „unsinnigem Wiederkäuen alter Vorschläge“. (dpa/tz)

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