CSU-Generalsekretär fordert LKW-Vignette als Übergangslösung

Passau: CSU-Generalsekretär Markus Söder hat in einem Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" die schnelle Einführung einer Vignette als Übergangslösung für die LKW-Maut gefordert. Söder befürchtete, dass durch die Einnahmausfälle wegen der verschobenen Einführung der elektronischen Mautsysteme die Realisierung zahlreicher Verkehrsprojekte gefährdet ist. Die Einführung der Vignette nach österreichischem Muster sollte "sofort", am besten zum 1. Januar 2004 erfolgen. "Wir können nicht Monat für Monat auf 156 Millionen Euro Einnahmen verzichten, die dann für Verkehrsprojekte fehlen", betonte Söder gegenüber der Zeitung. Insgesamt würden im kommenden Jahr 1,35 Milliarden Euro weniger für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen. So sei ein Teil der Geld dafür eingeplant gewesen Infrastrukturmaßnahme für die Fußball-WM 2006 zu realisieren. Wenn die Vignette eingeführt sei, "können sich die Damen und Herren, die sich mit dem System beschäftigen, Zeit lassen, bis sie irgendwann einmal zu einem Ergebnis kommen", erklärte der CSU-Generalsekretär. Er könne sich ohnehin nicht vorstellen, dass wegen der großen technischen Probleme die Einführung der satellitengestützten Mautsysteme 2004 tatsächlich zu Stande komme. (vr/awa)