Berlin. Angesichts mangelhafter Kontrollen von Mautprellern hat die Union einen Zwischenbericht der Bundesregierung über die Mautgebühr gefordert. „Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dietrich Austermann (CDU), der „Berliner Zeitung“. Die Regierung müsse in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss erklären, wie die Vertragslage sei, wie eine optimale Kontrolle gewährleistet werden könne und wie hoch die bisherigen Maut-Einnahmen seien. „Nach bisheriger Erkenntnis spricht nicht viel dafür, dass es gut läuft“, sagte Austermann. Es bestehe ein erhebliches Risiko, dass die für dieses Jahr erwarteten Einnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro nicht erreicht werden könnten. (dpa)
CDU verlangt Aufklärung über Mautpreller
18.02.2005 15:13 Uhr
Sie Union will wissen, wie die Vertragslage ist, wie eine optimale Kontrolle gewährleistet werden kann und wie hoch die bisherigen Maut-Einnahmen sind
