CDU/CSU-Mittelstandsvertreter gegen Maut für Kleinlaster

Berlin. Zu den Vorschlägen des Grünen-Verkehrsexperten Albrecht Schmidt und des ADAC, die LKW-Maut auf Kleinlaster auszudehnen, haben heute der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte, sowie die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Marie-Luise Dött, in Erklärung Stellung genommen. Der Vorschlag, die Autobahnmaut für LKW auch auf Kleinlaster auszuweiten und die Grenze auf Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen zu senken, sei ein weiteres Beispiel für die mittelstandsfeindliche Politik des kleinen Regierungspartners: „Kleinlaster werden vor allem von Mittelständlern und Handwerkern genutzt. Sie haben schon genug unter der verfehlten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu leiden und ächzen unter den steigenden Energiekosten, der unverminderten Bürokratielast sowie nicht mehr wettbewerbsfähigen Steuern und Abgaben in unserem Land.“ Gerade in der jetzigen Situation hoher Benzinpreise wären weitere staatlich verursachte Verteuerungen des Transportes für viele Betriebe nicht mehr zu schultern. Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir fordern deshalb Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, solchen Plänen unmissverständlich eine Absage zu erteilen.“ (tbu)