Cash-GmbH

Cash-GmbHSchluss mit SteuertricksMithilfe einer Cash-GmbH ließ sich Privatvermögen bislang ganz einfach und völlig legal als Betriebsvermögen deklarieren und weitestgehend steuerfrei an Firmennachfolger vererben. Bund und Länder wollen dieses Schlupfloch im Erbschaft- steuerrecht jetzt schließen.Einigkeit zwischen den Regierungsparteien und der Opposition erlebt man derzeit selten. Der Wahlkampf treibt auch in der Steuerdebatte die seltsamsten Blüten. Nun allerdings hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach monatelangem Streit doch noch darauf geeinigt, bislang legale Steuerschlupflöcher zu schließen: Wegen Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe hatte der Bundesrat angeführt, dass es notwendig sei, diese ungewollten Steuergestaltungsmöglichkeiten zu streichen.Mit dem Inkrafttreten des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes gehört nun auch die Cash-GmbH der Vergangenheit an, bei der privates Finanzvermögen in ein Unternehmen eingebracht wird, um so Abgaben an den Fiskus zu umgehen. Künftig gilt für das steuerbegünstigte Finanzvermögen eine Schwelle von 20 Prozent des Unternehmenswertes. Generell wird Betriebsvermögen erbschaftsteuerlich begünstigt, wenn nicht mehr als 50 Prozent des Unternehmenswerts in Verwaltungsvermögen bestehen. Bund und Länder haben dem Kompromiss bereits zugestimmt. Ist das Gesetz unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet, tritt es zum Folgetag in Kraft. Es gilt rückwirkend zum 7. Juni 2013. „Das bedeutet, dass die Gestaltung mit der einstufigen Cash-GmbH, Cash-GmbH & Co. KG sowie das Modell der Schwestergesellschaften tot ist“, erläutert Steuerberater Stefan Selbach aus dem badischen Mühlacker. Privates Geld wurde Betriebsvermögen Das Schlupfloch war durch die Erbschaftsteuerreform der großen Koalition entstanden. Diese hatte dafür gesorgt, dass vor allem mittelständische Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern Teile des Betriebsvermögens auf die nächste Generation übertragen konnten, ohne dafür Schenkung- oder Erbschaftsteuer zahlen zu müssen. So mancher nutzte diese Gelegenheit, um auch privates Vermögen steuerfrei zu übertragen. Dieses Geld ließ sich als Betriebsvermögen tarnen, indem eine Firma gegründet wurde, um das Privatvermögen zu verwalten. Dann wurde diese Cash-GmbH steuerfrei vererbt oder verschenkt. Bargeld in Millionenhöhe konnte auf Kinder oder andere Personen übertragen werden, ohne einen Cent Erbschaftsteuer zahlen zu müssen. Voraussetzung war, dass es mindestens fünf Jahre im Unternehmen bleibt und sich dabei nicht größtenteils um Verwaltungsvermögen handelt. Das ist künftig nicht mehr möglich. Steuerberater Selbach erklärt die neue Beschränkung auf 20 Prozent des Betriebsvermögens in der Praxis: „Nehmen wir eine GmbH mit Bilanzsumme 100. Diese teilt sich folgendermaßen auf: Anlagevermögen 10, Barmittel 90; Eigenkapital 40, Verbindlichkeiten 60. Die Barmittel abzüglich der Verbindlichkeiten ergibt 30, die 20 Prozent von 100 wären damit um 10 überschritten, die dann als steuerlich nicht begünstigtes Betriebsvermögen gelten.“ Hier gebe es einen Verschonungsabschlag, weil das Verwaltungsvermögen die 50-Prozent-Grenze nicht übersteigt. Anders sei dies bei einer Bilanz, die nur aus Eigenkapital und Barmitteln bestehe. „Mit einer Bilanzsumme von 100 wäre das Ergebnis, dass zunächst 80 davon nicht begünstigt sind und im nächsten Schritt die ganze Gesellschaft vom Verschonungsabschlag nicht mehr profitieren kann.“ Richter prüfen Erbschaftsteuerrecht Viele Experten glauben, dass die Politik erneut eine Chance verpasst hat, die Erbschaftsteuer abzuschaffen – oder doch zumindest grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Derzeit untersucht das Bundesverfassungsgericht das geltende Erbschaftsteuerrecht. Wieder einmal: Bereits 2008 war der Anlass für die Erbschaftsteuerreform der großen Koalition, dass das Bundesverfassungsgericht die Bewertungen im Erbschaftsteuerrecht als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz verwarf. Aktuell müssen sich die Karlsruher Richter der Erbschaftsteuer befassen, weil der Bundesfinanzhof die Neuregelungen für verfassungswidrig hält. Eigentlich wollte der Gesetzgeber die Erben von Unternehmen von zusätzlichen Steuerlasten befreien – mit dem wirtschaftspolitischen Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten. Dieses Ziel hat die Politik nach Ansicht von Steuerberater Selbach auch dieses Mal verfehlt: Letztlich werde eine Steuerart, die nicht einmal ein Prozent des Gesamtsteueraufkommens ausmache, durch zunehmende Komplexität kontinuierlich derart verwirrt, dass selbst die Fachleute sich immer schwerer täten, sagt er. „Mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung hat das nach meinem Dafürhalten nichts mehr zu tun.“ Ein weiteres Problem: Die Planbarkeit der Unternehmensnachfolge ist damit von so vielen Parametern abhängig, dass verlässliche Aussagen dazu immer schwieriger werden. Fest steht: Es wird sich wieder etwas ändern. Rechtslage könnte sich erneut ändern Bis Jahresende will das Bundesverfassungsgericht über das aktuelle Erbschaftsteuerrecht entscheiden. Erneute gesetzliche Verschiebungen sind deshalb wahrscheinlich. „Falls das Steueraufkommen wie gefordert verdoppelt werden soll, ginge das nur über massive Änderungen. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass alle Vergünstigungen für Unternehmen wegfallen und ein einheitlicher Erbschaftsteuersatz von zehn Prozent angewendet wird“, sagt Selbach. Dies hatte bereits der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums vorgeschlagen. Auch eine massive Kürzung der Steuerfreibeträge ist denkbar. Wie alle politischen Entscheidungen ist aber auch eine weitere Reform des Erbschaftsteuerrechts zurzeit vor allem von einem abhängig: davon, wer nach der Bundestagswahl im Bundesfinanzministerium das Sagen hat. ❙❚■ Constanze Elter, freie Journalistin Interview Lohnt sich das Cash-GmbH-Modell künftig überhaupt noch? Stefan Selbach, Steuerberater im badischen Mühlacker, rät, sich von der Gesetzesänderung nicht paralysieren zu lassen und rechtzeitig die Unternehmensnachfolge zu regeln.Das Steuersparmodell Cash-GmbH steht faktisch vor dem Aus. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Erb- und Schenkungskonstruktionen im betrieblichen Bereich? Sofern die Schenkungen bereits bis zum 6. Juni 2013 vollzogen worden sind, bleibt alles beim Alten. Bis dahin war die Gestaltung ja einfach möglich: Man musste einfach Bargeld in die Cash- GmbH einbringen, die GmbH-Anteile übertragen und dann einige Jahre stillhalten. Für neue Fälle muss man an das Thema anders herangehen und eine langfristige Strategie verfolgen. Die Gestaltung ist also eingeschränkt und wird sehr viel mühsamer als bisher. Welche Möglichkeiten haben Unternehmen künftig, Erbschaft- und Schenkungsteuer zu sparen? Sofern das Vermögen frühzeitig in betrieblichem Produktivvermögen angelegt werden kann, greift auch hier der Verschonungsabschlag. Es sollte also zunächst eine klare Strategie gefunden werden – und man müsste sich auch in Bezug auf die Ausschüttungspolitik daran halten. Andere Kniffe sind ebenfalls noch möglich, beispielsweise im Zusammenhang mit einer Konzernfinanzierung. Man sollte sich aber immer die Frage stellen, ob sich die jeweilige Gestaltung nun wirklich noch lohnt. Denn der Preis dafür könnte unter Umständen nicht nur in Fußangeln, sondern auch Daumenschrauben bestehen. Und das ist meist so ziemlich das Letzte, das ein Unternehmer brauchen kann. Wie soll sich ein Unternehmer nun verhalten? Er sollte sich von den derzeitigen Diskussionen und der Gesetzesänderung nicht paralysieren lassen, sondern das Thema Nachfolge aktiv angehen. Das bedeutet beispielsweise, die Freibeträge alle zehn Jahre zu nutzen. Und Strukturen zu schaffen, die sicherstellen, dass mit dem Unternehmer nicht auch das Unternehmen stirbt. ce

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