Carius warnt vor Neid-Debatte beim Straßenbau

Heidelberg/Erfurt. Beim Ausbau der Infrastruktur darf es nach Überzeugung der Verkehrsminister keine Neiddebatte geben. „Das muss nach Bedarf und nicht nach Regionalproporz gehen“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thüringens Minister Christian Carius (CDU), zum Auftakt einer Sitzung mit seinen Ressortkollegen in Heidelberg. „Wir brauchen 20 Jahre nach der friedlichen Revolution keine Ost-West-Debatte.“ Es gehe vielmehr auch darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Allerdings bestehe in seinem Land nach wie vor ein hoher Bedarf an Infrastrukturmitteln. Carius: „Das müssen wir sehr offen diskutieren.“ Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) begrüßte Überlegungen für ein Sonderprogramm zum Ausbau der Infrastruktur. Wichtig sei, dass bundesdeutsche Straßen ihrer Bedeutung als europäische Magistrale gerecht würden. Dabei bleibe die PKW-Maut ein Thema, um die Finanzierung sicherzustellen. „Wir müssen hin zu einer Nutzerfinanzierung“, betonte Rech trotz Ablehnung aus den eigenen Reihen und von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). (dpa)