Bunter Wunschzettel

Bunter WunschzettelDie Europaabgeordneten nahmen die städtische Verkehrspolitik der EU-Kommission unter die Lupe und sparten nicht mit Kritik.Das Karussell der Problemlösungen für den Stadtverkehr dreht sich einmal mehr um ihre Finanzierung. Mathieu Grosch, Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament (EP), hatte vergangene Woche Rat parat: Nach der Revision der EU-Mautrichtlinie sollte dafür ein Teil der Wegegebühren unter Einbeziehung externer LKW-Kosten verwendet werden. Zudem empfahl er im Verkehrs-ausschuss des EP die Zusammenarbeit mit Lokalpolitikern des Europa-Ausschusses der Regionen (AdR), um auch dessen Budget zu nutzen. Der Belgier Said El Khadraoui tadelte als Obmann der Sozialisten die Kommission: Ihr zu Debatte stehender Aktionsplan für städtische Mobilität sei schon ein Jahr verspätet. Es genüge ihm nicht, wenn die Kommission erst 2012 einen Bericht über das Erreichte verfassen und weitere Maßnahmen untersuchen wolle. Der Report sollte dem Verkehrsausschuss „mindestens einmal jährlich“ vorgelegt werden, „damit wir den Überblick nicht verlieren“, sagte El Khadraoui. Zudem regte er eine „Beobachtungsstelle“ für den Stadtverkehr an. Die Liberalen verlangten eine starke Einbindung intelligenter Transportsysteme in innerstädtische Verkehrskonzepte, um die Unfallzahlen zu senken. Die Österreicherin Eva Lichtenberger (Die Grünen) forderte eine Kontrolle und Abrechenbarkeit der Projekte: „Ohne konkrete Ziel- und Zeit-vorgaben wird sich nichts rühren!“ Schon vorher fand Grünen-Sprecher Michael Cramer den von der Kommission vorgelegten Aktionsplan zum Stadtverkehr „mehr als ernüchternd“. Nicht berücksichtigt würden darin das „Problem der zahlreichen Verkehrstoten“ und die „urbanen Umweltprobleme“. Binsenweisheiten und KinderkramNach EU-Angaben entfallen 40 Prozent der CO2-Schadstoffe und 70 Prozent der Restschadstoffe im gesamten Straßenverkehr auf den Stadtverkehr. Dort passiere auch jeder dritte tödliche Verkehrsunfall. Die britische Konservative Jacqueline Foster äußerte totales Unverständnis für dilettantische, längst bekannte Aussagen im Aktionsplan. Er enthalte Binsenweisheiten, Allgemeinplätze und Kinderkram. „Worum geht es hier überhaupt?“ empörte sich die Abgeordnete, die dem EU-Parlament seit zehn Jahren angehört. Die Kommission reagierte verwundert: Natürlich seien bestimmte Feststellungen und Argumente nicht neu, denn schließlich setze sie sich schon seit 1995 mit städtischen Verkehrsproblemen auseinander. Die Unionsbehörde hatte den Plan am 30. September angenommen. Darin werden 20 Aktionen vorgeschlagen, um staatliche Behörden bei ihren Bemühungen um bessere Organisation zu unterstützen. Sie sollen außerdem dabei helfen, sowohl Schadstoffemissionen als auch KFZ-Crashs zu reduzieren. Zu den Aktionen gehören „Leitlinien zum innerstädtischen Güterverkehr“. Die Verkehrsparlamentarier hatten die Verzögerung des Maßnahmenpakets scharf kritisiert und der Kommission im Mai mit geforderten Kerninhalten auf die Sprünge geholfen. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselAbgeordnete verlangen Leitsysteme und Verkehrskonzepte speziell für den StadtverkehrDie Europäische Zentralbank hat für den Straßenverkehr in Sofia (Bulgarien) ein Darlehen von 43,5 Millionen Euro bereitgestellt. Unterzeichnet wurde außerdem mit Bulgariens Vizepremier Simeon Djankov eine Vereinbarung zur Unterstützung beim Bau großer Verkehrs- und Umweltprojekte.+++Die EU-Kommission hat Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die Regierung in Athen hat die Einrichtung unabhängiger Aufsichtsbehörden für den Flugverkehr versäumt, wie es die im April 2004 in Kraft getretene EU-Verordnung 549/2004 zum einheitlichen europäischen Luftraum verlangt.+++Letzte EU-Mahnschreiben vor einer EuGH-Klage gingen an Estland, Slowenien und Schweden. Ihre Luftbelastung mit Fein-staub (PM 10) verstößt gegen die seit 2005 geltenden EU-Normen. Keiner der drei Staaten hat eine Fristverlängerung zum Erreichen der Grenzwerte beantragt.23. - 26. November: Das EP-Plenum in Straßburg will sich mit der Sicherheit und Interoperabilität des EU-Bahnsystems und mit der Informationstechnologie im Zollbereich befassen, um grenzüberschreitende Transporte zu erleichtern und zu beschleunigen. Erwartet werden Erklärungen von Rat und Kommission der EU zur Vorbereitung des Kopenhagener Klimagipfels und zur EU-Erweiterungsstrategie 2009 für die Westbalkanstaaten, Island und die Türkei.+++1. Dezember: Geplantes Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon unter der Voraussetzung aller abgeschlossenen Ratifizierungsformalitäten.

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