Bundestag will mehr Privatinvestoren

Berlin. Der Bundestag hat einen Antrag verabschiedet, der den Weg zu mehr Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) ebnen soll. Darin wird die Bundesregierung auffordert, die Bundeshaushaltsordnung noch vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 so zu ändern, dass öffentliche Beschaffer verstärkt auf ÖPP zurückgreifen. Der Bau von Verkehrssonderbauten wie Tunnel oder Brücken solle erleichtert werden. Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Peter Fischer, begrüßte das Vorhaben, bedauerte aber, dass die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft nicht in den Antrag aufgenommen worden sei. (jök)