Bundestag entscheidet über Post-Mindestlohn

Berlin. Der Bundestag ist heute zu seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause zusammengekommen. Das Parlament entscheidet dabei über die Aufnahme der Briefdienste in das sogenannte Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Damit kann der für die Branche beschlossene Mindestlohn allgemeinverbindlich werden. Die Zustimmung gilt als sicher. Der ausgehandelte Mindestlohn-Tarifvertrag sieht Lohnuntergrenzen zwischen 8,00 und 9,80 Euro vor. Endgültig entscheidet der Bundesrat darüber am 20. Dezember in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten. Im Gegensatz zur Union wird die SPD nach Angaben der stellvertretenden Parteivorsitzenden Andrea Nahles heute geschlossen für den Post-Mindestlohn stimmen. Sie hoffe, dass weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden, betonte Nahles heute im ARD-„Morgenmagazin“. Die SPD halte auch weiter an ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn fest. In einigen Gebieten gebe es für manche Branchen keine Tarifverträge mehr. „Da brauchen wir eben auch gesetzliche Regelungen.“ Im Fernsehsender n-tv trat Nahles Befürchtungen entgegen, dass die Einführung von Mindestlöhnen Jobs kosten werde. „In England hat man 1999 auf einen Schlag einen Mindestlohn eingeführt, und es sind überhaupt keine Arbeitsplätze verlorengegangen. Das gilt übrigens auch für die meisten anderen europäischen Länder. Es gibt wirklich keine Belege dafür, dass Arbeitslosigkeit wächst durch Mindestlöhne.“ Der Widerstand in der Union gegen den Post- Mindestlohn hält auch unmittelbar vor der Abstimmung des Bundestages darüber an. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Union, Michael Fuchs (CDU), kündigte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ erneut an, gegen die Übernahme der Briefdienste in das Entsendegesetz zu stimmen. „Ich halte nichts von diesem Mindestlohn, der ja einen Tarifvertrag zementiert, der nichts anderes tun soll als Wettbewerb verhindern.“ Er sei fest davon überzeugt, dass dies „der falsche Weg ist“. (dpa)