Berlin. Der Bundestag hat über die Verkehrspolitik in den kommenden vier Jahren debattiert und dabei der Erweiterung des Ministeriums um den Bereich digitale Infrastruktur ausführlich Rechnung getragen. So betonte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Notwendigkeit einer „Aufholjagd“ bei der digitalen Infrastruktur. Für Deutschland gehe es auch um die „Frage der digitalen Souveränität Europas“.
In seiner ersten Rede als Ressortchef verlangte er in diesem Zusammenhang mehr Anstrengungen von der Deutschen Bahn. Der Konzern müsse die „digitale Modernisierung“ vorantreiben. Zugleich hob der CSU-Politiker hervor, es seien weitere Investitionen in die Schieneninfrastruktur notwendig. Er bekräftigte die Absicht der Großen Koalition, die LKW-Maut „weiter zu entwickeln“. Bei den Infrastrukturinvestitionen gelte der Grundsatz Erhalt vor Neubau.
Konkretere Hinweise für die geplante PKW-Maut, die nur Ausländer belasten soll, gab der Minister nicht. „Genau diesen Gesetzentwurf werde ich vorlegen, der wird europarechtlich konform sein, etwas anderes gibt es mit mir auch nicht“. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sparte das zwischen den Koalitionsfraktionen strittige Thema PKW-Maut aus und bekräftigte die Absicht, die LKW-Maut zu erhöhen. Die Einnahmen würden eins zu eins in die Infrastruktur gesteckt. Außerdem kündigte er eine bessere Steuerung der Deutschen Bahn an. Dafür werde ein Konzept erarbeitet.
Die Verkehrspolitikerin der Linken, Sabine Leidig beklagte endlose LKW-Kolonnen auf den Straßen. Dieser „Transportwahnsinn“ müsse zugunsten einer regionalen Strukturpolitik beendet werden, die kurze und ortsnahe Transportwege begünstige. „Die Linke will, dass wir schädlichen Verkehr vermeiden“.
Der neue verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange, räumte die „nicht gerade üppige“ Ausstattung des Verkehrshaushalts ein, der in den kommenden vier Jahren um fünf Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Langes Kollege Stephan Kühn rechnet mit vier verlorenen Jahren für die Verkehrspolitik, da die Klimapolitik bei Schwarzrot kaum eine Rolle spiele. (jök)