Bundesregierung plant nationale Flusskonferenz für Hochwasserschutz

Eine nationale Flusskonferenz soll sich in Kürze mit Strategien des Hochwasserschutzes von der Quelle bis zur Mündung befassen. Auf Vorschlag von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sei am Mittwoch im Kabinett ein solches Treffen vereinbart worden, teilte Ministeriumssprecher Felix Stenschke nach der Sitzung mit. Die beteiligten Ressorts - neben Verkehr auch Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft - wollten in der kommenden Woche einen Termin vereinbaren. Teilnehmen sollen ferner auch Vertreter der Länder und Kommunen, Verbände und Fachleute aus der Schifffahrtsbranche. Der Ministeriumssprecher wies abermals Kritik an den Baumaßnahmen an der Elbe zurück. Es gehe dabei überwiegend nicht um einen Ausbau sondern um Instandhaltungsarbeiten. Staustufen oder Betonierungen seien nicht geplant. Ziel sei die Wiederherstellung des früher vorhandenen Zustandes. Wo keine durchgehende Fahrrinnentiefe mehr vorhanden sei, würden die vorhandenen Buhnen und Deckwerke in Abstimmung mit den Naturschutzbehörden repariert. Ausbaumaßnahmen sind nach einer Übersicht des Ministeriums im Wesentlichen nur auf der Stadtstrecke Magdeburg und auf der «Reststrecke bei Dörnitz» vorgesehen. In erosionsgefährdeten Teilabschnitten würden Maßnahmen zur Stabilisierung der Sohle durchgeführt, um ein Absinken des Wasserspiegels und des Grundwassers zu verhindern. Alle Vorhaben würden so gestaltet, dass Hochwasserabflüsse nicht erschwert würden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte in Berlin, Hochwasserschutz zur Chefsache der Politik zu machen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) müssten die Ausbaupläne für Elbe und Donau umgehend stoppen, verlangte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Das Hochwasser zeige in schmerzhafter Weise die Verfehlungen der Politik, sagte Timm. Seit Jahrzehnten würden die Flüsse begradigt und in immer engere Flussbetten gezwängt. Mehr als 80 Prozent der Flussauen, die bei Hochwasser als natürliche Überflutungsräume dienten und die Fluten bremsten, seien bereits zerstört. Eine Abkehr von den Fehlern sei aber nicht zu beobachten. Nach dem Oderhochwasser von 1997 sei eine Forderung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, den Flüssen wieder mehr Raum einzuräumen, ohne Auswirkungen verhallt. Auch die Umweltstiftung World Wide Fund for Nature (WWF) mahnte naturverträglichen Hochwasserschutz an. Dies sei weit kostengünstiger als die Reparatur von Schäden. "Hochwasserschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben, aber verglichen mit den Milliardensummen, die für den Wiederaufbau nötig sein werden, sind das Kleinigkeiten", sagte Emil Dister, Leiter des WWF-Auen-Instituts in Frankfurt. (vr/dpa)