Bundesregierung kündigt Senkung der Lotsabgabe an

Hamburg. Die Bundesregierung will die Hafenwirtschaft ankurbeln und die Lotsabgabe um zehn Prozent senken. Eine entsprechende Verordnung soll zum 1. April in Kraft treten, wie das „Hamburger Abendblatt“ am Samstag berichtet. Die zehnprozentige Senkung ist für ein Jahr vorgesehen, danach soll die Lotsabgabe für ein weiteres Jahr um fünf Prozent reduziert bleiben. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der Zeitung: „Wir werden der Hafenwirtschaft in Zeiten der Wirtschaftskrise unter die Arme greifen. Mit der geplanten Absenkung der Lotsabgabe um zehn Prozent wollen wir die maritime Wirtschaft entlasten.“ Zudem will die Bundesregierung mit der neuen Verordnung die deutschen Häfen auch im internationalen Vergleich attraktiver machen. Der Bund erhebt die Lotsabgabe von allen Schiffen mit einer Bruttoraumzahl ab 300 BRZ, die ein Seelotsrevier befahren. Mit der Abgabe werden die Bereitstellung, der Betrieb und die Unterhaltung der Lotseinrichtungen finanziert. Die Absenkung sollte nach ersten Plänen bereits ab dem 1. März erfolgen, doch das Finanzministerium legte zunächst sein Veto ein, da die Lotsabgabe eine Gebühr sei, die kostendeckend erhoben werden müsse. Jetzt sagte Ramsauer: „(Bundesfinanzminister) Wolfgang Schäuble und ich haben uns diese Woche geeinigt.“ Es werde geprüft, wie mögliche Einnahmeausfälle ausgeglichen werden sollen, heißt es nach Angaben des Blattes aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Lotsen an den deutschen Küsten müssen durch die Schifffahrtskrise bereits jetzt hohe finanzielle Einbußen hinnehmen. „Wenn ein Drittel weniger Schiffe kommt, dann fällt auch ein Drittel der Lotsgelder aus“, sagte Gerald Immens, der Präsident des Bundesverbandes der See- und Hafenlotsen (BSHL), der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hamburg. Es gebe allerdings regionale Unterschiede; nicht alle der sieben Seelotsen-Brüderschaften sowie die Hafenlotsen in Hamburg und Bremerhaven seien in gleichem Ausmaß vom rückläufigen Schiffsverkehr betroffen. Die rund 850 Lotsen an den deutschen Küsten arbeiten als Freiberufler und organisieren den Lotsdienst in eigener Regie. Sie müssen sicherstellen, dass für ein- und auslaufende Schiffe in den Fluss- und Seerevieren immer ein Lotse verfügbar ist und unterhalten dafür auch einen Organisationsapparat. Die Überlastung der Lotsen in einigen Revieren habe durch den rückläufigen Schiffsverkehr abgenommen; während des Booms bis zum Herbst 2008 war die Arbeit für die Lotsen zeitweise kaum zu schaffen. Der Lotsenberuf sei für viele Kapitäne nicht sonderlich attraktiv, weil sie zwar nicht mehr verdienen, dafür aber mehr arbeiten müssten. Die Einkommen der Lotsen seien nicht höher als die der Kapitäne, die Arbeitszeiten aber ungünstiger. So gebe es auf der Elbe nach wie vor hohen Bedarf an zusätzlichen Lotsen. „Wir müssen jetzt Lotsen einstellen, um sie dann Ende 2011 zur Verfügung zu haben“, sagte Immens. „Sonst sind wir einem einsetzenden Boom nicht gewachsen.“ (dpa)