Bundesregierung fordert Angleichung der Spritsteuer

Berlin/Minden. Die Bundesregierung macht sich angesichts der Preisrekorde für Kraftstoff für eine rasche Angleichung der Spritsteuer in der EU stark. Sie will so den zunehmenden Tanktourismus verhindern. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte am Freitag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), wonach die rot-grüne Regierung eine schnellere Angleichung der Mineralölsteuersätze in den EU-Staaten fordere. Demnach halte das Finanzministerium die gemeinsame Energiesteuerrichtlinie zwar für wichtig, eine "noch viel weitergehende Harmonisierung mit höheren Mindeststeuersätzen" sei aber wünschenswert. Unterdessen lassen die hohen Benzinpreise nach Angaben des ADAC den Tanktourismus in die Nachbarländer weiter boomen. Nach Expertenmeinung gefährde dies die Existenz vieler deutscher Tankstellen in den Grenzregionen. "Für die Unternehmen in der Grenzregion ist die Lage im Moment wirklich ruinös", sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Tankstellen und gewerbliche Autowäsche (BTG), Sigrid Pook, am Montag. "Den Tanktourismus bemerken wir schon seit einigen Jahren. Aber angesichts des derzeit hohen Erdölpreises macht er sich extrem bemerkbar." (vr/pad)