Bundesregierung beharrt auf Förderung von Rußfiltern

Berlin. Die geplante Steuerförderung für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußfiltern ist nach Ansicht der Bundesregierung trotz des Widerstands aus den Ländern noch nicht vom Tisch. „Es gibt überhaupt keinen Grund, von diesem Konzept abzuweichen“, sagte heute eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums. Die Förderung sei notwendig, um die Belastung durch Feinstaub zu senken. Mehrere Bundesländer lehnen die Pläne zur Steuerförderung für die Nachrüstung ab und befürchten Belastungen für ihre Haushalte. Das Bundesumweltministerium wies die Kritik zurück. Das Konzept sei auch für die Länder aufkommensneutral. Es werde derzeit zwischen den Bundesministerien für Finanzen, Verkehr und Umwelt sowie den Ländern abgestimmt. Die Aufkommensneutralität hängt davon ab, ob etwa die Zahl der Umrüstungen wie erwartet eintrifft. Die Finanzminister von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Gerhard Stratthaus und Hartmut Möllring (beide CDU) wenden sich gegen die Dieselfilterförderung. „Die Heizung zu Hause wird auch nicht gefördert“, sagte Möllring der Berliner Tageszeitung „Tagesspiegel“. Wenn die Länderfinanzminister „das letzte Wort haben, gibt es keine Förderung“. Stratthaus kritisierte: „Der Vorschlag des Bundes führt zu Belastungen der Haushalte der Länder von über 200 Millionen Euro und ist damit nicht akzeptabel.“ Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, plädierte laut dem Zeitungsbericht darüber hinaus für ein „rasches Ausscheiden älterer Fahrzeuge aus dem Bestand“ und damit eher für den Kauf eines Neuwagens mit Filter. Die Bundesregierung plant rückwirkend für Januar 2006 bis 2008 eine einmalige Steuerförderung von 300 Euro für die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Rußpartikelfiltern. Im Gegenzug sollen einmalig 300 Euro Zuschlag zur KFZ-Steuer für Diesel-Neuwagen des Jahrgangs 2007 erhoben werden, die noch nicht der künftigen Euro-Norm 5 entsprechen. Für Autos, die 2008 und 2009 noch nicht nachgerüstet sind, ist ein Steuerzuschlag von einmalig 40 Euro in beiden Jahren vorgesehen. Daimler-Chrysler-Chef Dieter Zetsche hatte sich zuvor an Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gewandt und sich gegen die geplante Strafzahlung für ungefilterte neue Fahrzeuge von 2007 an ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine aufkommensneutrale steuerliche Förderung der Nachrüstung mit Dieselrußfiltern vereinbart. Die Filter sollen die Umweltbelastung senken. (dpa/sb)