Bundesrat will beschleunigte Verkehrsplanung verlängern

Berlin. Der Bundesrat will die beschleunigte Planung von Verkehrsprojekten in Ostdeutschland um ein Jahr bis Ende 2006 verlängern. Die Länderkammer stimmte heute mit Mehrheit für den Gesetzentwurf, den Sachsen vorgeschlagen hatte. Er soll nun in den Bundestag eingebracht werden. Das Gesetz ermöglicht seit 1991 die schnellere Planung von Verkehrsvorhaben in den ostdeutschen Bundesländern. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte die Bundesregierung im April 2005 darum gebeten, das vereinfachte Planungsrecht auf ganz Deutschland und auf Dauer auszudehnen. Der Bund reagierte mit einer Gesetzesinitiative. Sie sieht deutschlandweit geltende Regelungen vor, die Planungsverfahren zum Beispiel von Straßenprojekten vereinfachen und beschleunigen sollen. Hierzu Ralf Nagel, Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium: „Wir brauchen mehr als eine Verlängerung der derzeit nur im Osten gültigen Regelung. Die Bundesregierung will schnellere Verkehrsplanungen in ganz Deutschland.“ Die von uns angestrebte Regelung sei im Juni vom Bundesrat ausdrücklich begrüßt worden. Nächste Woche werde das Kabinett die Gegenäußerung zu den Anregungen des Bundesrats beraten. Die Bundesregierung habe alles getan, damit das Planungsbeschleunigungsgesetz vom Parlament zügig beraten werden kann, so Nagel. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Planungsbeschleunigungsgesetz Anfang 2006 in Kraft treten kann." (dpa/tbu)