BONN (jök) - Der Bundesrat hat einen Antrag CDU-geführter Länder abgelehnt, die Ökosteuer abzuschaffen. Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen und das Saarland argumentierten, der auf zwei Mark angestiegene Benzinpreis führe unter sozialen Gesichtspunkten zu einer unerwünschten Einschränkung der Mobilität. Außerdem habe die Ökosteuer nicht die in sie gesetzten umweltpolitischen Erwartungen erfüllt.
Bundesrat: Ökosteuer wird nicht abgeschafft
Dem Antrag der CDU-geführten Länder stimmt der Bundesrat nicht zu