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Bundesrat: Ökosteuer wird nicht abgeschafft

17.07.2000 16:10 Uhr

Dem Antrag der CDU-geführten Länder stimmt der Bundesrat nicht zu

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BONN (jök) - Der Bundesrat hat einen Antrag CDU-geführter Länder abgelehnt, die Ökosteuer abzuschaffen. Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen und das Saarland argumentierten, der auf zwei Mark angestiegene Benzinpreis führe unter sozialen Gesichtspunkten zu einer unerwünschten Einschränkung der Mobilität. Außerdem habe die Ökosteuer nicht die in sie gesetzten umweltpolitischen Erwartungen erfüllt.
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