Bundesrat macht Weg frei für Regulierungs-Superbehörde

Berlin. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in Bonn wird zu einer Superbehörde. Sie soll künftig nicht nur die Gas- und Stromnetze überwachen, sondern auch das Schienennetz der Bahn. Das sieht das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vor, das der Bundesrat heute beschloss. Er billigte damit einen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss. Ziel ist, den Netzzugang für die Konkurrenten der Deutschen Bahn AG offen zu halten. (dpa)