Bundesrat gegen Postgesetz

NachrichtenBundesrat gegen Postgesetz Die Länderkammer hat das Postgesetz abgelehnt und damit dem von Wirtschaftsminister Rösler vorgelegten Gesetz eine Abfuhr erteilt. Berlin. Der Bundesrat hat mit rot-rot-grüner Mehrheit das Postgesetz abgelehnt, das die Wettbewerbsbedingungen auf dem Postmarkt optimieren sollte. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sprach von einem „Irrweg“, der die Sicherstellung eines leistungsfähigen Universaldienstes nicht gewährleisten könne. Zu befürchten sei eine nachlassende Qualität der flächendeckenden Postuniversaldienstleistung, von der die Verbraucher betroffen wären. Das von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegte Gesetz sei reine Klientelpolitik zulasten der Deutschen Post AG. Er habe kein Verständnis, wenn Wettbewerber der Post Löhne zahlten, von denen niemand leben könne, sagte Duin. hs autobahnmaut Slowenien verteuert die LKW-Maut Ljubljana. Anfang 2014 führt Slowenien bei der Autobahnmaut eine neue Preiskategorie für Klein-LKW ein. Derzeit können Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen mit einer PKW-Vignette fahren. Die neue Jahresvignette für leichte Nutzfahrzeuge wird 220 Euro kosten, die Monatsvignette 80 Euro und die Wochenvignette 40 Euro. Über 3,5 Tonnen wird die Maut abhängig von der Schadstoffemission gestaffelt. mf europaparlament Führerschein und Fahrerkarte bleiben getrennt Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat sich gegen eine Zusammenlegung von LKW-Führerschein und -Fahrerkarte in einem Dokument ausgesprochen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wurde einstimmig abgelehnt. Die EU-Abgeordneten fordern die EU-Kommission dazu auf, zunächst die Auswirkungen einer solchen Zusammenlegung besser zu untersuchen und dann gegebenenfalls einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.„Es ist unklar, wie eine Zusammenlegung der beiden Karten technisch funktionieren soll. Zudem muss der Schutz der Daten sichergestellt werden. Wir wollen sicherstellen, dass hier nichts übers Knie gebrochen wird“, sagte nach der Abstimmung Dieter-Lebrecht Koch (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses. Außerdem solle verhindert werden, dass auf LKW-Fahrer und die ausstellenden Behörden zusätzliche Kosten zukämen. kw Krone verkauft Werk HvamKrone beendet die Fertigung von GFK-Kühlern und will sich stattdessen im Segment der Kühlfahrzeuge auf Stahlkoffer konzentrieren. Werlte/Hvam. Das Kühlerwerk von Krone in Hvam hat in dieser Woche den Besitzer gewechselt. Das ehemalige Norfrig-Werk in Hvam geht zum 1. Januar 2014 in den Besitz von Inner Circle über. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.Der neue Besitzer der Produktionsanlagen plant einen Umzug des Werks nach Dubai. Dort sollen ab dem 4. Quartal 2014 Kühlkoffer in bewährtem Krone-GFK-Standard produziert werden. Krone entschloss sich zum Verkauf, nachdem die Produktion von jährlich bis zu 2700 Kühlfahrzeugen der GFK-Baureihe auf 730 Einheiten im letzten Geschäftsjahr zurückgegangen war. Mit ausschlaggebend war die Schwäche der südeuropäischen Märkte. gs Aufsichtsratsbeschluss Abgespecktes Sanierungskonzept für Hahn Hahn. Der Aufsichtsrat des Flughafens Hahn hat ein abgespecktes Sanierungskonzept für den krisengeschüttelten Hunsrück-Airport beschlossen. Vorgesehen sei, das Ergebnis in einigen Jahren mit Kosteneinsparungen und steigenden Einnahmen um mindestens 7,5 Millionen Euro zu verbessern, sagte der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Joachim Mertes (SPD) nach der Sitzung des Gremiums. Bis wann genau dies erreicht werde, ließen er und Hahn-Geschäftsführer Heinz Rethage offen. Co-Geschäftsführer Wolfgang Pollety wurde von der Gesellschafterversammlung freigestellt.Rethage hatte ursprünglich Einsparungen von zwölf Millionen Euro angepeilt. Damit wollte er bis 2017 die schwarze Null schaffen. Dann sollen Regionalflughäfen wie Hahn nach Plänen der EU ohne Beihilfen auskommen. Die Einnahmen des Hunsrück-Flughafens sollen etwa durch zusätzliches Frachtgeschäft und steigende Parkgebühren gesteigert werden. dpa

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