Berlin. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Eckwerte für den Haushalt 2012 sehen eine Steigerung der Investitionsmittel für die Schiene vor, während die Gelder für den Verkehrsträger Straße offenbar stagnieren. So ist vorgesehen, dass bis 2015 gut eine Milliarde Euro zum Ausbau des Schienennetzes zur Verfügung gestellt werden sollen.
Diese Steigerung soll durch eine Erhöhung der Dividendenzahlung der Deutschen Bahn an den Bund ermöglicht werden. In den Jahren 2012 bis 2014 soll der Konzern statt derzeit 500 Millionen jährlich 525 Millionen Euro abführen, ab 2015 setzt der Bund auf eine Dividende von 700 Millionen Euro. „Die Dividende geht allein in die Schiene“, betonte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der von einem „Finanzierungskreislauf Schiene“ sprach. Damit würden der Bund als Eigentümer und die Bahn gleichermaßen eingebunden.
Der Ressortchef kündigte an, im kommenden Jahr werde der Haushaltsansatz für Investitionen in die Schiene, Straße und Wasserstraße wieder über zehn Milliarden Euro liegen. 2010 betrug er 9,8 Milliarden Euro; zusammen mit den Konjunkturprogrammen waren es allerdings mehr als elf Milliarden Euro. Die zusätzlichen Mittel sollen für den Ausbau der Strecke Oldenburg i. O. - Wilhemshaven verwendet werden, für die Verbindung Karlsruhe-Basel und den Streckenneubau zwischen Wendlingen und Ulm als Teil des Projekts „Stuttgart 21“. Bahnchef Rüdiger Grube zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung der Bundesregierung. „Die rasche Ertüchtigung von Güterverkehrsstrecken ist wegen der wieder steigenden Transportmengen auf der Schiene dringend nötig“.
Zurückhaltend äußerte sich Ramsauer zum Verkehrsträger Straße. „Über Straßeninvestitionen müssen wir noch Gespräche führen. Da hapert es nach wie vor“. Von 38.300 Brücken müssten etwa 20 Prozent mit einem Kostenaufwand von rund 6,8 Milliarden Euro saniert werden. Aufgrund der Frostschäden auf Autobahnen und Bundesstraßen müssten notfalls Neubaumittel für Instandhaltung umgewidmet werden. Nicht auszuschließen sei auch, dass der Bau von Ortsumgehungen aufgeschoben werde. (jök)