Bund fordert von Post Beihilfe-Millionen

Berlin. Die Deutsche Post AG muss die von der EU kritisierten Beihilfen in Höhe von 572 Millionen Euro plus Zinsen an die Bundesregierung zurückzahlen. Dazu hat das Bundesfinanzministerium das Unternehmen in einem "sofort vollziehbaren Leistungsbescheid" förmlich aufgefordert, betonte ein Ministeriumssprecher. Die Europäische Kommission hatte diesen Betrag im Juni festgesetzt, da der ehemalige Staatskonzern jahrelang den defizitären Paketdienst illegal mit Geldern aus dem Briefmonopol subventioniert habe. Die Post hatte daraufhin Klage beim Europäischen Gerichtshof angekündigt und gleichzeitig eine Rückstellung in Höhe von 850 Millionen Euro vorgenommen. Die Post steht auf dem Standpunkt, es seien keine Beihilfen geflossen. Um Zeit zu gewinnen, hatte die Bundesregierung in Brüssel eine Fristverlängerung bis nach der Bundestagswahl beantragt. Daraufhin verlangte die Kommission, dass Berlin bis zum 1. Oktober mitteilt, wie die Post den Betrag erstatten wird. Einen Tag später hatte die Regierung geantwortet, man werde die Rückzahlung sicher stellen. Wegen rechtlich umfassender Prüfungen wurde die Frist bis zum 28. Oktober verlängert. (vr/jök)