Bund drohen wegen höherer Mehrwertsteuer erhebliche Mehrausgaben

Berlin. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung werde auch den Bund belasten, weil die Preise für Beschaffungen steigen, argumentieren sie. Das trifft auch das Ressort von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dessen Etat enthält viele Investitionen. Bauleistungen von Privatunternehmen im Auftrag des Bundes drohen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer spürbar teurer zu werden. „Dieser Effekt muss auf jeden Fall berücksichtigt werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer. Darüber müsse man bei den Haushaltsberatungen der Koalition im Herbst sprechen. Allein im Verteidigungsressort drohen nach diesen Schätzungen bis zu 300 Millionen Euro Mehrkosten beim Kauf von Panzern und Flugzeugen oder für Dienstleistungen. Die 300 Millionen Euro müssen auf den jetzigen Verteidigungsetat draufgeschlagen werden“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Bernd Siebert (CDU), der „Financial Times Deutschland“.