Bund der Steuerzahler stellt Schwarzbuch vor

29.09.2004 16:33 Uhr

Beraterkosten für Vorbereitung und Einführung der LKW-Maut betragen über 15 Millionen Euro

Berlin. Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem am Dienstag vorgestellten Schwarzbuch auch die geplatzte Mauteinführung als Verschwendung von Steuergeldern an. Im Kapitel "Guter Rat ist teuer" kritisieren die Steuerfahnder, dass der Bund für die externe Beratung bei der Einführung der LKW-Maut 15,64 Millionen Euro ausgegeben hat. Darin enthalten sind "Berateraufträge zur Vorbereitung und Durchführung des Ausschreibungsverfahrens und zur Unterstützung des Ministeriums bei der Vergabeentscheidung sowie die fachliche Begleitung der praktischen Einführung des Systems." Unter der Überschrift "Fehlgeleitete Steuergelder im Verkehr" prangern die Autoren des Schwarzbuchs unter anderem den Kauf von 19 Turbodiesel-ICE durch die Deutsche Bahn an. Die 7,5 Millionen Euro teuren Loks stehen, da sie sich im Praxiseinsatz als untauglich erwiesen haben, nun ungenutzt auf dem Abstellgleis. (diwi)

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